Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara: Non-Profit-Organisationen fordern erweitertes UN-Mandat

Ende April 2012 steht die Verlängerung des MINURSO Mandats durch den UN-Sicherheitsrat an

Wien (OTS) - Die Gemeinnützige Entwicklungszusammenarbeit GmbH (GEZA), die Österreichisch-Saharauische Gesellschaft (ÖSG) und der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) fordern eine Ausweitung des UN-Mandats in der Westsahara auf die Überwachung der Menschenrechtslage. "Wir wissen, dass die Menschenrechte in der von Marokko besetzten Westsahara systematisch verletzt werden. Dennoch ist die UN-Mission in der Westsahara, MINURSO, bis heute ohne Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage. Jetzt ist die Gelegenheit gekommen, das zu ändern", fordert Mag. Andreas Balog, Vertreter von Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs und GEZA.

Die Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft Landesrätin Mag.a Karin Scheele umreißt die derzeitige Situation in der Westsahara: "Seit mehr als 36 Jahren hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt und beutet das an Rohstoffen reiche Land aus. Auch europäische Länder unterstützen das marokkanische Regime und schweigen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen, wie etwa bei der Fischerei, zu den zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen die saharauische Bevölkerung."

Balog und Scheele fordern nun in einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat eine Ausweitung des UN-Mandats in der Westsahara auf die Überwachung der Menschenrechtslage. Wie notwendig die Ausweitung des Mandats ist, wird unter anderem in den regelmäßigen Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zu Marokko und der Westsahara deutlich. Auch das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) empfahl bereits 2006 dringlich Maßnahmen zum Menschenrechtsschutz. Weiterhin sind jedoch saharauische MenschenrechtsaktivistInnen unter den Augen der Vereinten Nationen Bedrohungen und politisch motivierten Verfolgungen durch die marokkanischen Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Andreas Balog bringt es auf den Punkt: "Es ist an der Zeit zu demonstrieren, dass die Grundprinzipien des Rechts für alle gelten und dass die bis heute friedlich auf ihr Selbstbestimmungsrecht wartenden Saharauis zu Recht auf die internationale Staatengemeinschaft vertraut haben."

Da die Beobachtung der Menschenrechtslage entscheidend ist, um staatliche Willkür und die Diskriminierung der saharauischen Bevölkerung zu verhindern, finden am Samstag, den 14.4.2012, um 14:00 in verschiedenen Ländern Demonstrationen vor den Botschaften der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates statt.

Denn obwohl der Schutz der Menschenrechte immer stärker als ein Teil des Programms der UN-Operationen angesehen wird, ist die MINURSO weiterhin ohne Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage. Die letzte Verlängerung des MINURSO-Mandats erfolgte mit der Resolution 1979 (2011) des UN-Sicherheitsrates bis zum 30. April 2012. Trotz der Forderungen von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nach einer Beobachtung und Dokumentation der Menschenrechtssituation wurde das Mandat jedoch nicht erweitert. Dieser wichtige Schritt wird offenbar ausgerechnet durch den Einfluss Frankreichs regelmäßig verhindert.

Getreu ihrem Motto "der Welt die Hand reichen" setzt sich die GEZA für Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Demokratie, Bildung, Gesundheit und Wasser ein. Als Gesellschafter der GEZA ist der ASBÖ räumlich und inhaltlich stark mit der Non-Profit-Organisation verbunden. Unter anderem unterstützt die GEZA in einem von der Stadt Wien geförderten Projekt pflegebedürftige und ältere Menschen in den algerischen Flüchtlingslagern der Saharauis. Mehr Informationen zu den Projekten der GEZA und den offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat finden Sie auf www.geza.at.

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