Umweltdachverband: VP-Umweltsprecher Schultes torpediert UVP-Gesetzesnovelle

- UWD deckt Geheimplan auf: Schultes will UVP-Gesetzesnovelle durch die Hintertür schleusen und Parteistellung von NGOs im UVP-Verfahren untergraben - das macht ihn rücktrittsreif!

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Umweltratssitzung im
Parlament werden u.a. Eckpunkte zur Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes besprochen. Gründe für die erforderliche Neufassung des UVP-Gesetzes sind: 1., die Schiefergasförderproblematik durch die OMV und die Nichtregelung im geltenden UVP-Gesetz. "Dass es hier vordringlich zu einer Regelung kommt, ist mir enorm wichtig", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes und Mitglied des Umweltrates. 2., das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich, da heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende Parteistellung haben. 3., die dringend gebotene Aufnahme von Energieeffizienzmaßnahmen als Kriterium für die Erteilung von Umweltprüfungsbewilligungen. Und 4., das Herabesetzen von Schwellenwerten, wie z.B. bei der Schweinemast oder bei Schigebietserweiterungen.

Schultes will ordentliches Begutachtungsverfahren und Ministerrat übergehen
"VP-Umweltsprecher Hermann Schultes will jetzt im Schnellverfahren eine UVP-Gesetzesnovelle ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Ministerratsbeschluss im Parlament als Initiativantrag der Regierungsparteien durchboxen. Dabei würde die nötige öffentliche Diskussion vorsätzlich umgangen. Zum mittlerweile vierten Mal versucht er damit unter dem Vorwand von Verwaltungsvereinfachungen Umwelt- und BürgerInneninteressen auszuschalten und einen Vorrang für Wirtschaftsinteressen zu verankern. Diese Vorgehensweise eines Umweltsprechers einer demokratisch gewählten Partei ist nicht mehr länger tragbar. Schultes ist für mich damit rücktrittsreif. Wir haben uns die Parteistellung von NGOs im UVP-Verfahren hart erkämpft - das lassen wir uns nicht durch perfide Tricksereien eines nur an die eigene Haut denkenden Landwirten wieder wegnehmen. VP-Chef Spindelegger wäre gut beraten, sich einen glaubwürdigeren Vertreter der Umweltinteressen zu suchen", so Heilingbrunner.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bereits eingeleitet Vor einem Jahr hat der Umweltdachverband gemeinsam mit dem Alpenverein und dem Kuratorium Wald in einer EU-Beschwerde beanstandet, dass heimische NGOs im UVP-Verfahren keine ausreichende Parteistellung haben. Viele NGOs und BürgerInneninitiativen haben gleichgelagerte Problemstellungen nach Brüssel im Rahmen von Beschwerdeverfahren gemeldet. Mit Erfolg: Anfang März hat die Europäische Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet. "Schultes nimmt mit seinem Geheimplan vorsätzlich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf. Ein Verfahren, das Österreich nur verlieren kann. Für einen Umweltsprecher, der eine Verurteilung Österreichs vor dem EuGH wegen Missachtung von Umweltrecht provoziert, gibt es nur eine Konsequenz:
Er sollte zum Wohle der Demokratie und der Umwelt schleunigst das Handtuch nehmen", so Heilingbrunner abschließend.

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