EU-Subventionen für Atomkraft - die Diskussion ist eröffnet

FPÖ-Hofer: "In so einer EU möchte ich nicht Mitglied sein."

Wien (OTS) - Nachdem Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien einen Ausbau der Kernkraft angekündigt haben und dafür nun auch noch EU-Subventionen einfordern, macht FPÖ-Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer darauf aufmerksam, dass Kernkraft schon jetzt zu der am höchsten subventionierten Technologie gehört. Gemeint sind damit nicht nur die Zahlungen über Euratom, an welchen sich auch Österreich trotz Protestes aller Oppositionsparteien eifrig beteiligt, sondern die Haftungsübernahmen der Staaten für diese Risikotechnologie.

Die FPÖ fordert nun in einem Antrag im Österreichischen Nationalrat sogar die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe zugunsten der Kernkraftwerksbetreiber. Norbert Hofer: "Dieser Antrag soll im Nationalrat namentlich abgestimmt werden, damit jeder Österreicher weiß, wie sich der Mandatar aus seinem Wahlkreis bei diesem wichtigen Thema verhalten hat. Sachliche Grundlage für unseren Antrag ist eine der jüngsten Expertisen der Versicherungsforen Leipzig GmbH, einem Dienstleister, der für mehr als hundert Firmen der Versicherungsbranche Studien erstellt."

Das vierköpfige Wissenschaftlerteam kam zum Schluss, dass die Risiken für die Nutzung der Kernkraft aufgrund der hohen Kosten und der evidenten Gefahren nicht versichert werden und wie bisher vom Staat getragen werden.

Folgende Auswirkungen eines Unfalls werden in der Studie angeführt:
- Ausgaben für die Versorgung von Menschen, die an Krebs erkranken, - Entschädigungen für Angehörige von Unfallopfern,
- Kosten für die Beseitigung von Naturschäden und Trinkwasserverschmutzungen sowie die Wiederherstellung von Infrastruktur,
- Schadensersatzzahlungen für Produktionsausfälle und volkswirtschaftliche Schäden.

Hofer: "Ein Supergau verursacht laut Studie in Summe einen Schaden von 6000 Milliarden Euro. In der BRD halten die Kernkraftbetreiber dafür nur eine Rücklage von drei Milliarden Euro bereit. Für den Rest haftet der Steuerzahler. Atomstrom kostet in der Herstellung rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Errechnet man die realen Haftpflichtversicherungskosten müsste der Preis für Strom aus Kernkraft laut dieser Expertise um 50 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Energie aus Kernkraft ist also die teuerste Form der Stromerzeugung - und natürlich die gefährlichste."

Und genau hier setzt die FPÖ mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens an. Jeder kleine Gewerbetreibende muss eine geeignete Haftpflichtversicherung abschließen, jeder Autofahrer muss mit seinen Prämien das Risiko eines Unfalls abdecken. Die Betreiber von Kernkraftwerken sind davon befreit - zu Ungunsten des Steuerzahlers.

Hofer: "Wenn sich die EU nun tatsächlich entschließen sollte, mit unserem Steuergeld die Atomstromkonzerne auch noch zusätzlich zu subventionieren, dann ist für mich persönlich ein Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr Mitglied dieser EU sein möchte. Denn dann entwickelt sich dieses ursprüngliche Friedensprojekt zu einem reinen Subventions- und Überwachungsgebilde, das seine Bürger durch immer striktere Überwachungsmaßnahmen ausspioniert und das Geld der Steuerzahler jenen zugutekommen lässt, die durch Gier, Spekulationen oder pure Unfähigkeit den größten Schaden verursachen."

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