Kinder- und Jugendhilfe: Neues Gesetz keine "Schlagzeile"

Netzwerk Kinderrechte warnt vor weiteren "Schlägen" gegen junge Menschen

Wien (OTS) - "Es ist einfach zermürbend, dieses Ringen um das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das nun schon seit Herbst 2008 andauert. Wir kritisieren vor allem den Geist, unter dem das Gesetz steht. Kostenreduktion und nicht das Kindeswohl scheint am wichtigsten zu sein. Dieser mittlerweile vierte Gesetzesentwurf verdient leider keine Schlagzeile. Die Schläge werden jedoch weiterhin die Kinder einstecken." warnt DSA Mag. Brigitte Pörsch, Kinder- und Jugendanwältin der Steiermark. Die Begutachtungsfrist für das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz endete am 10. April 2012. Die Stellungnahmen aus dem Kreis der 35 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich - www.kinderhabenrechte.at - sind sehr zurückhaltend.

Abgeschwächtes "Vier-Augen-Prinzip" und fehlende Prävention Auch im aktuellen Entwurf findet sich das wichtige "Vier-Augen-Prinzip" nur abgeschwächt. Für Kinderrechts-Organisationen ist aber klar, dass immer und verpflichtend zwei Fachkräfte eine Gefährdungsabklärung für ein Kind machen sollten, nicht bloß "erforderlichenfalls". Dafür brauche es Geld und Ressourcen, die derzeitige finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt ist nicht ausreichend. Oft können nur mehr absolute Krisenfälle betreut werden, Prävention und die notwendige Vernetzungsarbeit bleiben infolgedessen vielfach auf der Strecke. "Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner hat zu Begutachtungsbeginn darauf hingewiesen, dass wir dieses Gesetz dringend brauchen, um den Kinderschutz in Österreich nachhaltig zu verbessern. Ja, die Jugendwohlfahrt braucht unbedingt ein zeitgemäßes gesetzliches Fundament, aber nicht in der bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern verwässerten Form." kritisiert das Netzwerk Kinderrechte.

Zentrale Steuerung der Kinder- und Jugendhilfe

Zudem fehle im föderalistischen Österreich eine zentrale Steuerungsgruppe über die Bundesländergrenzen hinweg. Dazu DSA Michael Gnauer von SOS Kinderdorf: "Um diesem jahrlangen Stillstand ein Ende zu bereiten, fordern wir die Installierung eines Kinder- und Jugendhilfebeauftragen auf Bundesebene. Es ist sinnvoll, Qualitätsstandards, Forschung, Planung und Statistik österreichweit in einer vergleichbaren Art und Weise zu regeln. Das wäre ein wirklicher Motor zur Weiterentwicklung der österreichischen Kinder-und Jugendhilfe." Es entspräche dem Interesse des Kindes (Art 3 Kinderrechtskonvention, Art 1 B-VG über die Rechte von Kindern) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 Kinderrechtskonvention), wenn diese Aufgaben mittels einer Vereinbarung gem. Art 15a B-VG an eine/n Kinder- und Jugendhilfebeauftragte/n übertragen werden. Auch im Kinderrechte-Prüfprozess Österreichs vor der UNO, der aktuell bis in den Herbst 2012 läuft, ist die Jugendwohlfahrt ein klares Schwerpunktthema.

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elisabeth.schaffelhofer@kinderhabenrechte.at - www.kinderhabenrechte.at

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