"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Justiz ohne Vertrauen"

Dürfen Staatsanwälte zum Staat im Staat werden. Nein, aber wer sagt es ihnen?

Wien (OTS) - Die Justiz wundert sich über ihren schlechten Ruf.
Sie sollte sich besser über ihre schlechte Organisation wundern -oder über ihr ungeschicktes Vorgehen - oder über ihr parteipolitisches Agieren.
Konkret geht es um den Promi-Malus, den der Kabinettschef der Innenministerin, Michael Kloibmüller, erleiden musste. Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen ihn ermittelt. So weit, so gut. Aber als sie schon längst wusste, das sie das Verfahren einstellen wird, hat sie das dem Betroffenen nicht mitgeteilt (siehe Seite 4). Im Verfahren gegen Julius Meinl hat ein Gutachter davon berichtet, dass die Staatsanwaltschaft inhaltlich Druck auf ihn ausgeübt habe. Dafür hat man bis jetzt einen Beschuldigten nicht einmal einvernommen, obwohl die Untersuchungen seit vielen Jahren laufen. Und weil man halt immer wieder Personal braucht, holt man dieses im Zweifel bei einer Anwaltskanzlei, die regelmäßig etwas von der Staatsanwaltschaft will.
Damit nicht genug, lässt der Oberstaatsanwalt missliebige Redakteure strafrechtlich verfolgen. Ein bisschen Einschüchterung gehört offenbar dazu.
Die Justizministerin hat dringenden Handlungsbedarf. Sie ist auch dem Oberstaatsanwalt vorgesetzt. Es ist zu hoffen, dass sie das weiß - und sich was traut.

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