Neues Volksblatt: "Geschwätz" von Markus EBERT

Ausgabe vom 13. April 2012

Linz (OTS) - Ob Grüne, Blaue oder Orange: allesamt halten sie es mit Konrad Adenauer. Der deutsche Bundeskanzler hatte dereinst befunden: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"- und das fragen sich wohl auch die heimischen Oppositionspolitiker. Als die Koalition ihr Konsolidierungspaket vorlegte, wurde es sowohl grundsätzlich kritisiert als auch im Detail zerpflückt. Eva Glawischnig (Grüne) befand, ein Steuerabkommen mit der Schweiz sei "höchst unseriös" und ein "Schmäh". Für Heinz-Christian Strache (FPÖ) fiel die Abgeltungssteuer unter "fiktive Einnahmen", und BZÖ-Chef Josef Bucher hielt das Vorhaben für "schwer umsetzbar".
Unter diesen Voraussetzungen wäre oppositionelles Schweigen als beste Reaktion darauf angesagt, dass heute das Abkommen zwischen den Finanzministerinnen Maria Fekter und Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet wird. Aber nun schreit man: Belohnung für Steuerbetrug, Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher, Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler! Zu Ende gedacht hieße das: kein Abkommen. Während die Opposition also will, dass alles bleibt wie es ist und Steuerhinterzieher weiter ungebremst in die Schweiz marschieren können, hat die Finanzministerin etwas zustande gebracht. Das anzuerkennen, stünde auch FPÖ, Grünen und Orangen gut an.

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