Seeber zu Bohrinsel-Unfällen: Prävention statt Reaktion

EU-Meeressicherheitsagentur bekommt neue Zuständigkeiten

Brüssel, 12. April 2012 (OTS) Die EU bekommt künftig neue Zuständigkeiten bei Unfällen auf Bohrinseln. EU-Parlament und Rat einigten sich heute Vormittag auf die Ausweitung der Zuständigkeiten der EU-Meeressicherheitsagentur EMSA (European Maritime Safety Agency). "Leider muss manchmal erst das Kind in den Brunnen fallen, bis alle Beteiligten den Handlungsbedarf sehen.
Dass die EMSA nun bei der Bekämpfung der Folgen von Unfällen zuständig ist, ist angesichts des jüngsten Unfalls in der Nordsee natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen endlich einheitliche, europäische Sicherheitsstandards auf Bohrinseln und deren europäische Überprüfung", fordert Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Es reiche nicht, nur gemeinsam auf Katastrophen zu reagieren, sondern es müsse auch "mit europäischen Instrumenten präventiv und proaktiv" vorgegangen werden. ****

Die heutige Einigung, die von Parlament und Rat noch formell abgesegnet werden muss, sieht vor, dass die EU-Agentur die Aufgabe bekommt, das Ausmaß und die Auswirkungen von Umweltzerstörungen durch Unfälle auf Bohrinseln zu erheben und die Verschmutzungen zu beseitigen. Die EU-Mitgliedstaaten wehren sich aber bisher gegen Überprüfungen der Sicherheitsvorkehrungen durch die EMSA. "Das Kompetenzgeflecht zwischen Mitgliedstaaten und EU bei den Sicherheitsregeln für Bohrinseln muss entwirrt und geklärt werden", fordert Seeber. Bisher ist die Aufsicht über die Bohrplattformen weitgehend national geregelt. Die von der EU-Kommission im Herbst 2011 vorgeschlagene Angleichung der Sicherheitsstandards für küstennahe Erdöl- und Gasförderung in der EU solle jetzt so schnell wie möglich verabschiedet werden, "ohne Nivellierung nach unten" will Seeber. In den Gewässern der EU sind knapp tausend Bohrinseln installiert, rund die Hälfte davon im britischen Teil der Nordsee.

"Europaweit einheitliche, hohe Mindeststandards für die Öl- und Gasförderung schützen die Umwelt und die Arbeiter auf den Plattformen und erhöhen gleichzeitig die Rechtssicherheit für die Förderfirmen. Bisher sind sie mit einem Flickenteppich aus nationalen Sicherheitsvorschriften konfrontiert", so Seeber. Eine völlig risikofreie fossile Energiegewinnung sei aber nicht möglich, erinnert der Umweltexperte. "Fossile Energiegewinnung wird trotz moderner Technik weiter mit erheblichen Risiken für Mensch und Natur verbunden bleiben", so Seeber. Langfristig fordert Seeber deshalb einen Umstieg auf erneuerbare Energien.

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