FPÖ-Neubauer: Unglaublicher Skandal - Regierung in Atomfragen weiterhin untätig

Berlakovich wird Rücktritt nahegelegt

Wien (OTS) - "Es ist unfassbar, dass in solch einer wichtigen Angelegenheit, wie es der vorprogrammierte Supergau in Temelin darstellt, der zuständige Bundesminister Berlakovich seinen atomaren Tiefschlaf fortsetzt", so der freiheitliche Antiatomsprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zum aktuellen UVP-Gutachten zum geplanten Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes Temelin, der nunmehr vorliegt.

Das Gutachten stellt einen reinen Freibrief für die Errichtung neuer AKW-Blöcke am Gelände des AKW-Temelin dar. Die möglichen Umweltfolgen werden negiert und die Errichtung der Reaktoren uneingeschränkt befürwortet. Bei schweren Unfällen werden die möglichen Folgen als geringfügig und auf die "Havarieplanungszone" beschränkt verharmlost, von grenzüberschreitenden Auswirkungen ist keine Rede. Fazit: ein reines Gefälligkeitsgutachten zugunsten des Temelin-Betreibers CEK.

"So, wie sich reihenweise die Mitarbeiter aus dem Büro Berlakovich verabschieden, hat dieser das schon lange bei der Umweltpolitik getan. Das UVP-Gutachten beinhaltet schwerwiegende Mängel und empfiehlt dennoch den Ausbau Temelins. Weltweit sind Bestrebungen wahrzunehmen, von dieser risikoreichen Form der Energiegewinnung Abstand zu nehmen, unser unmittelbarer Nachbar setzt den Atomwahnsinn in Grenznähe fort und die österreichische Bundesregierung schweigt", so Neubauer weiter, der an dieser Stelle auch eine Mitteilung des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober klarstellen möchte:
Japan nimmt am 5. Mai den letzten noch in Betrieb befindlichen Atomreaktor ausschließlich für Wartungsarbeiten vom Netz. Damit ist Japan nur vorübergehend frei von Atomstrom, ein genereller Ausstieg ist keineswegs vorgesehen.

"Für mich liegt jedenfalls die Vermutung nahe, dass Minister Berlakovich aufgrund seiner zahlreichen Versäumnisse in dieser Angelegenheit die Informationen ganz bewusst zurückhält. Er will wohl vermeiden, sich der Frage stellen zu müssen, warum kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, so wie er bis heute nicht bereit war, die Frage zu beantworten, warum Tschechien die Mängel die im Melker Vertrag aufgelistet sind noch immer nicht erfüllt hat. Bis 4. Mai haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben, doch ist zu befürchten, dass diese, ebenso wie die Umweltpolitik des Ministers, im Papierkorb landen werden. Ich fordere diesen daher zum wiederholten Male dazu auf, endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden, und die Interessen der österreichischen Staatsbürger zu wahren oder zurückzutreten", so Neubauer abschließend.

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