FPÖ: Strache: Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher!

Statt Begnadigung für Steuersünder und Stellenabbau in der Finanzverwaltung besser Personal der Steuerfandung aufstocken!

Wien (OTS) - Die FPÖ lehnt das Amnestie-Angebot der
Bundesregierung an Steuerflüchtlinge in der Schweiz ab. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigt heute, dass dieses Vorhaben von Finanzministerin Fekter abzulehnen sei.

"In Österreich fehlen Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Seit langem fordert die FPÖ hier eine deutliche Aufstockung der Mitarbeiter, um zu einer gerechten Steuererhebung zu kommen. Alle Steuerzahler, nicht nur die Arbeitnehmer, unterliegen entsprechenden Steuersätzen. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf allen Ebenen ist umzusetzen", sagt Strache.

Steuerhinterzieher seien mit allen gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und nicht durch Steuergeschenke zu belohnen, so Strache, der auf die denkbar schlechte Außenwirkung einer solchen Maßnahme hinweist. "Nicht umsonst werden Steueramnestien im Prinzip nur von unterentwickelten Verwaltungsapparaten zur Anwendung gebracht. Die Motivation zur Steuerehrlichkeit würde allgemein sinken. Gegebenenfalls wartet man halt auf die nächste Amnestie", warnt der FPÖ-Chef vor dieser Maßnahme. In diesem Spiel könnte man also nicht nur mit der Entdeckungswahrscheinlichkeit, sondern auch mit einer Pardonierungswahrscheinlichkeit kalkulieren, Steuerhinterziehung würde attraktiver.

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