Sondersitzung - BZÖ-Grosz: Verquickung zwischen korrupter Politik, korrupter Verwaltung und korrupter Wirtschaft stoppen

Wien (OTS) - "Unser Land steht am Scheideweg, ob dem einstimmig
eingesetzten U-Ausschuss jemals befreite Arbeit abseits der
Korruption möglich ist, oder ob der U-Ausschuss abgedreht wird",
erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in seinem
Debattenbeitrag. Er warnte: "Wenn die Verquickung zwischen korrupter
Politik, korrupter Verwaltung und korrupter Wirtschaft nicht gestoppt
wird, dann werden sich Menschen von der Politik abwenden. Das ist -
anders als von der ÖVP behauptet - nicht ein Abwenden vom Aufklärer,
sondern vom Täter."

Grosz erinnerte, dass es in den vergangenen 50 Jahren wiederkehrend
Skandale wie Lucona oder BAWAG gegeben hatte. Dass sich nun aber acht
Themenblöcke angesammelt haben, sei nicht Schuld der Aufklärer,
sondern Schuld der Verantwortlichen. Kritik übte Grosz in diesem
Zusammenhang an der Haltung der ÖVP: "Wenn es darum geht, eigene
Strukturen aufzuklären - dann wird man wehleidig!"

Grosz mahnte die Abgeordneten, sich zumindest einen Teil der Zehn
Gebote jetzt, rund um Ostern, anzusehen: "Du sollst nicht stehlen, du
sollst nicht lügen und du sollst nicht begehren deines nächsten Hab
und Gut. Hätten sich das einige Politiker angesehen - dann gäbe es
einige der Skandale nicht."

Die Koalitionsparteien sollten, bevor von der Opposition wieder eine
Sondersitzung verlangt wird, "die ein jämmerliches Bild der ÖVP
gibt", den U-Ausschuss in Ruhe und ohne parteipolitische Einflüsse
arbeiten lassen, verlangte Grosz. Der ÖVP warf der BZÖ-Mandatar vor:
"Sie sind auf dem besten Weg der Christdemokraten in Italien, die
aufgelöst wurden, weil sie in eigene Tasche und nicht für das Volk
gearbeitet haben!" Es stelle sich auch die Frage an die Abgeordneten
von SPÖ und ÖVP: "Was ist Ihre Vision, was sind Ihre Ideale, dass Sie
diesen Platz einnehmen? War es Idealismus - oder Egoismus, um für die
eigenen Taschen zu arbeiten?"

Grosz mahnte: "Im Parlament muss im Interesse der Menschen und nicht
zum Eigeninteresse der Politiker gearbeitet werden!" Deshalb verlangt
das BZÖ klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und strengere
Anfütterungsverbote.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print