Nationalrat - Jarolim: U-Ausschuss ist gute und sinnvolle Einrichtung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim,
SPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, hat bei
der heutigen Sondersitzung im Nationalrat noch einmal klargemacht,
"dass nicht der geringste Anlass besteht, den U-Ausschuss vorzeitig
zu beenden. Der U-Ausschuss ist eine gute und sinnvolle Einrichtung."
Parallel dazu werde bis zum Sommer 2012 ein Transparenz- und
Antikorruptionspaket geschnürt. "Dieses Transparenzpaket gibt die
notwendigen Antworten auf all jene Themen, die wir momentan im
U-Ausschuss diskutieren", so der SPÖ-Justizsprecher. Überdies sei es
mehr als bezeichnend, welche Ungeheuerlichkeiten sich FPÖ und BZÖ
während ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 offenbar
geleistet haben. Daher sei es mehr als "fadenscheinig, sich jetzt
herauszustellen und gönnerhaft Aufklärung zu fordern" sowie einen
"Selbstreinigungsprozess in den eigenen Reihen" zu beteuern, sagte
Jarolim in Richtung FPÖ-Klubobmann Strache. ****

Es sei auch kein Zufall, dass der ehemalige Sekretär des
Ex-FPÖ-Infrastrukturministers Michael Schmid zu Bericht gegeben habe,
dass sich rund um Hochegger ein kleiner Kreis von FPÖ-Politikern
geschart habe. Ziel dürfte es damals gewesen sein, "bei den
Privatisierungen zu partizipieren". "Wir werden im U-Ausschuss
aufdecken, dass es diesen Kreis wirklich gegeben hat." Als
mutmaßliche Beispiele für dubiose Geldflüsse an Politiker und
Projekte aus dem FPÖ-BZÖ-Dunstkreis nannte Jarolim die Fälle
Meischberger, Rumpold, Gorbach, Wittauer sowie den
BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006. Jarolim spricht von Summen zwischen
200.000 und zwei Millionen Euro die jeweils von der Telekom geflossen
sein sollen. (Schluss) mo/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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