FPÖ: Walter Rosenkranz sieht in Telekom-Affäre massiven Handlungsbedarf bei Fekter

Wien (OTS) - Der freiheitliche Fraktionsführer im
Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, nahm in der
heutigen Nationalrats-Sondersitzung bei der Begründung einer
Dringlichen Anfrage Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in die
Pflicht. Sie habe als Finanzministerin, aber auch als
Eigentümervertreterin in der Telekom, massiven Handlungsbedarf.
Rosenkranz geht davon aus, dass über diverse Scheinrechnungen und
getarnte Parteispenden der Fiskus um beträchtliche Summen geschädigt
wurde: "Was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt?",
fragte er die Finanzministerin und nannte als Beispiel den Betrag
96.000 Euro für einen ÖVP-Wahlkampf, der durch die Zahlung durch die
Telekom den Staatshaushalt um 16.000 Euro Umsatzsteuer geschädigt
habe. Ähnliches gelte bei den Telekom-Geldern an das BZÖ sowie bei
einem "Druckkostenbeitrag" ohne Gegenleistung an den
ÖVP-Arbeitnehmerbund.

Rosenkranz appellierte auch an Fekter, ihre Kontrollfunktion als
Eigentümervertreterin der Telekom stärker wahrzunehmen. Es könne
nicht sein, dass 200.000 Mails nur einem Journalisten, nicht aber der
Staatsanwaltschaft und dem U-Ausschuss vorlägen. "Die Telekom will
über eine eigens engagierte Beratungsgesellschaft zuerst alles intern
prüfen und dann erst entscheiden, was davon an die Staatsanwaltschaft
weitergeleitet wird", beschrieb Rosenkranz die Taktik des
Telekom-Vorstands. "Fekter hat dafür zu sorgen, dass diese
Informationsblockade des Vorstands endlich aufhört. Das ist keine
saubere Aufklärung, sondern birgt die Gefahr der Vertuschung", so
Rosenkranz, der in Anspielung auf ÖIAG-Vorstand Beyrer auch
kritisierte, dass die Kontrollierten und die Kontrolleure gemeinsam
jagen gingen.

Die ÖVP sei in erster Linie bemüht, den U-Ausschuss abzudrehen und
ihm die wichtigsten Auskunftspersonen vorzuenthalten. Dabei werde die
von der SPÖ unterstützt, die sich dadurch wohl vor der genauen
Untersuchung der Inseratenaffäre um Bundeskanzler Faymann drücken
wolle. Konkret nahm Rosenkranz ÖVP-Obmann Spindelegger aufs Korn, der
anstatt klarer und transparenter gesetzlicher Regelungen ein
amerikanisches System der Parteienfinanzierung anstrebe: "Diese
Verhältnisse, bei denen sich ein reicher Mensch eine Partei kaufen
kann, wollen wir bei uns nicht haben", stellt der FPÖ-Fraktionsführer
fest.

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