REMINDER: Morgen 10 Uhr PK "Neue Kompetenzen für die Volksanwaltschaft"

Wien (OTS) - Am 1. Juli 2012 tritt für die Volksanwaltschaft die
bislang größte Kompetenzerweiterung seit ihrer Gründung 1977 in
Kraft. Die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten
Kommissionen kontrollieren dann zusätzlich staatliche und private
Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der
Freiheit kommen kann. Dazu gehören Polizeieinrichtungen,
Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und
Pflegeheime, Krisenzentren und Wohngemeinschaften für Jugendliche. In
Zukunft werden auch Einrichtungen und Programme für Menschen mit
Behinderungen von der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen
kontrolliert, um Missbrauch und die Anwendung von Gewalt zu
verhindern.

Im Rahmen der Umsetzung des Fakultativprotokolls zur
UN-Antifolterkonvention (OPCAT) sowie von Regelungen der
UN-Behindertenrechtskonvention richtet die Volksanwaltschaft als
beratendes Gremium einen Menschenrechtsbeirat ein. Dieser hat im
Vergleich zu dem bisher im Innenministerium angesiedelten
Menschenrechtsbeirat neue Rechtsgrundlagen und damit völlig neue
Aufgaben.

Am 11. April präsentieren die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr.
Gertrude Brinek sowie Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und
Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits den neuen Vorsitz des
Menschenrechtsbeirates und erläutern die Grundzüge der neuen
Zuständigkeiten.

Die VertreterInnen der Medien sind zu diesem Termin sehr herzlich
eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 11. April 2012, 10 Uhr
Ort: Volksanwaltschaft, 1010 Wien, Singerstr. 17, 1. Stock

Rückfragehinweis:

Volksanwaltschaft
   Mag. Christine Stockhammer 
   Leiterin Stabsstelle Internationales und Kommunikation
   Tel.: 01 51 505 142
   mailto:christine.stockhammer@volksanw.gv.at
   http://www.volksanw.gv.at

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