TIROLER TAGESZEITUNG "leitartikel"vom 7. April 2012 von Alois Vahrner "Viel Standgas auch in der 2. Halbzeit"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor fast genau einem Jahr trat ÖVP-Chef Josef Pröll gesundheitsbedingt zurück, das schwarze Regierungsteam wurde massiv umgebaut. Den Versprechen nach Besserung wurde die Koalition trotzdem nur teilweise gerecht.

Nachdem die rot-schwarze Vorgängerregierung nach unsäglichen Streitereien vorzeitig in Neuwahlen gelandet (Zitat VP-Chef Molterer:
"Es reicht!") und vom Wähler abgestraft worden war, mussten SPÖ und ÖVP mangels Alternativen erneut in eine Koalition. Diesmal unter Führung von SP-Chef Werner Faymann und VP-Hoffnung Josef Pröll. Gerade einmal 42 Jahre alt, musste Pröll zur Halbzeit der Legislaturperiode gesundheitsbedingt das Handtuch werfen. Zu diesem Zeitpunkt war das oft zitierte Kuscheln längst wieder ständigen Reibereien gewichen, gegenseitige Blockaden standen an der Tagesordnung. Wohl auch wegen einiger parteiinterner Skandale trat Pröll mit der Mahnung zu mehr Anstand und der eindrücklichen Warnung vor politischem Stillstand ab.
Faymann und der neue schwarze Parteichef Michael Spindelegger versprachen denn auch "mehr Tempo" für die zweite Halbzeit - weder Kuscheln noch Streiten, sondern mehr konstruktiven Reformeifer. Ziel seien bestmögliche und nicht kleinstmögliche Kompromisse.
Dem wurde die Koalition bisher freilich nur bedingt gerecht. Große Reformwürfe gibt es weiterhin nicht, auch wenn etwa das jüngst beschlossene Sparpaket geradezu eine Auflage dazu gewesen wäre. Bei diesem war wohl die oberste Prämisse, möglichst niemandem weh zu tun (was als politische Motivation ja nicht a priori schlecht wäre). Echte Eingriffe bei den größten Kostenträgern Verwaltung, Pensionen, Gesundheit oder ÖBB blieben entweder aus oder sie blieben nebulös, weil zumindest bisher unbestimmt. Andere ins Paket geschriebene Milliardeneinnahmen wie bei der Finanztransaktionssteuer und der Schwarzgeld-Steuer in der Schweiz drohen als fromme Wunsch-Blasen zu platzen. Bei der Bildung geht trotz alarmierender internationaler Vergleichsstudien noch immer viel zu wenig weiter, bei den Studiengebühren blockt die SPÖ aus ideologischen Gründen. Die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer hat die Koalition vorerst schubladisiert, um sich nicht neuerlich selbst in die Luft zu sprengen.
Größter personeller Lichtblick im stark umgebauten schwarzen Regierungsteam ist der Tiroler Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der dem Wunsch der Bevölkerung nach integrer und unaufgeregter, aber hochqualitativer Politik exakt entspricht. Aber auch Integrations-Staatssekretär Se-bastian Kurz, der viel frischen Wind und gute Ideen gebracht hat. Höchsten Handlungsbedarf hat indes Justizministerin Beatrix Karl, zumal der Korruptionssumpf nicht nur das Vertrauen der Österreicher in die Politik erschüttert hat, sondern auch in das Funktionieren der Justiz.

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