BZÖ-Widmann: Bürgermeisterrebellen haben Recht!

Reformen statt rotschwarzer Parteipolitik braucht das Land

Linz (OTS) - "Ich unterstütze voll die zehn mutigen Bürgermeisterrebellen und ihre Kritik am Reformstillstand. Die an sich autonomen Gemeinden verkommen zunehmend zu abhängigen Almosenempfängern der rot/schwarzen Herrschaften in der Landesregierung. Es ist Zeit, dass sich etwas tut. Bei den Reformen, gegen die quasi Zwangsmitgliedschaft beim Gemeindebund und bei einer dauerhaften sicheren Finanzierung der Kommunen statt Finanzmogelpackungen - zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlich verankerten Gemeindeautonomie zum Vorteil der Bürger", ist BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann überzeugt.

Passe die Parteifarbe oder das Bejubeln der "hohen Herren in der Langsamregierung" nicht, dann passe es auch mit der Unterstützung durch das Land nicht immer. Konstruktive Kritik sei überhaupt unerwünscht, so Widmann. Er kritisiert: "Bis heute fehlen etwa nachvollziehbare Kriterien und die völlige Transparenz bei Gemeindeförderungen, wie zuletzt der Landesrechungshof feststellte. Je ein roter und ein schwarzer Gemeindereferent fördern so ihre jeweiligen Gemeinden nach dem grauslichen Proporzprinzip."

"Viele Bürgermeister von ÖVP und SPÖ unterstützen ebenfalls die Anliegen der Bürgermeisterrebellen, haben aber Angst vor Nachteilen, dies auch offen zu sagen. Oberösterreichs Gemeinden brauchen eine dauerhafte Finanzentlastung durch Reformen und keine machtgeilen Parteipolitiker im Elfenbeinturm der Landesregierung", erklärt der BZÖ-Landessprecher, der selber schon Anträge für eine bessere Finanzkraft der Gemeinden im Parlament gestellt hat, "die aber an der SPÖ/ÖVP-Betonierermehrheit gescheitert sind."

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