BZÖ-Widmann: EU-Beiträge senken!

Europäischer Regionalfonds wird Mittel für Österreich kürzen

Wien (OTS) - "Es ist zu erwarten, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) seine Fördermittel aufgrund der Finanz-und Wirtschaftskrise für Nettozahler wie Österreich deutlich senken wird. Daher muss Österreich seine EU-Beiträge im selben Ausmaß kürzen, wenn wir hier neben der Rettung Griechenlands und der Eurorettung (ESM) nicht noch einmal draufzahlen wollen", verlangt heute Abg. Mag. Rainer Widmann als Mitglied im Budgetausschuss des Parlaments, der dazu eine Anfrage an die Finanzministerin Fekter stellen wird.

Insbesondere gehe es dabei um die Entwicklung der Fördermittel aus dem EFRE für Österreich und wie sich diese entwickeln werden. Erst vor zwei Wochen habe die EU-Kommission einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) zur besseren Abstimmung der unterschiedlichen EU-Fördertöpfe vorgestellt.

"Wenn EU-Regionalkommissar Hahn die Regionalfördermittel für Österreich kürzt, dann muss seine ÖVP-Parteikollegin Finanzministerin Fekter dafür sorgen, dass die EU-Beiträge Österreichs in selber Höhe gekürzt werden. Österreich darf nicht weiter die finanzpolitische Melkkuh der EU sein", ist für Widmann völlig klar.

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