TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 6. April 2012 von Michael Sprenger "Ach, diese roten Staatsanwälte"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die weiteren Erhebungen der Staatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre sind für Kanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer vielleicht peinlich, für die Justiz ist es hingegen ein Zeichen ihrer Unabhängigkeit.

Allgemein wurde damit gerechnet, dass es in der Inseratenaffäre zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer kommen wird. Kein Wunder, sind doch in der Staatsanwaltschaft die "roten Gfrießer" unterwegs, zumindest in Wien. Doch diese eindimensionale Sichtweise einiger ÖVP-Granden wurde nun erschüttert. Zum Leidwesen der SPÖ-Spitze. Denn die Ermittlungen werden nicht eingestellt, die Inseratenaffäre ist für Faymann und insbesondere für Ostermayer keineswegs ausgestanden. Zum Leidwesen aber auch der von Korruptionsaffären so gebeutelten ÖVP, kommt ihr doch so das Feindbild der roten Justiz abhanden.
Es stimmt schon, die Staatsanwaltschaft Wien hat in ihrem Vorhabensbericht noch die Meinung vertreten, dass für eine Anklage die Suppe wohl zu dünn sei. Und zwar deshalb, weil Ostermayer in seiner damaligen Funktion als Kabinettschef für seinen seinerzeitigen Verkehrsminister Faymann mit den Geldern der ÖBB eine Imagekampagne in der Kronen Zeitung schalten ließ - aber dieser Sachverhalt eben so nicht strafbar ist. Die Oberstaatsanwaltschaft will nun aber konkret der Frage nachgehen, ob sich nicht doch der Verdacht der Untreue erhärten lässt. Deshalb wird nun ein Sachverständiger von der Staatsanwaltschaft mit einem konkreten Auftrag ausgestattet. Er soll 24 für den Boulevard maßgeschneiderte ÖBB-Inserate überprüfen und feststellen, ob ein Werbewert durch diese Inserate für die ÖBB entstanden sei. Fehlt dieser Werbewert, dann kann man landläufig von Untreue sprechen. Und gibt es dann auch noch Beweise, dass diese Inserate trotz des Wissens des fehlenden Werbewerts geschalten worden sind, dann dürfte eine Anklage erfolgen.
Weil die Oberstaatsanwaltschaft in anderen wesentlichen Teilen (bei den Asfinag-Inseraten) der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt, also eine Einstellung des Verfahrens empfiehlt, will das Kanzleramt trotz alledem von einem Erfolg sprechen. Was vielleicht keine kühne, aber voreilige Interpretation darstellt.
Ob nun in der Inseratenaffäre - oder in den anderen sattsam bekannten Korruptionsfällen - Anklage erhoben wird oder nicht, bleibt weiter offen. Doch die Justiz hat mit ihrer gestrigen Entscheidung ein Bekenntnis ihrer unabhängigen Arbeit abgegeben. Auch wenn dies den beiden Regierungsparteien nicht passt. Für das angeschlagene Image der Justiz und des Rechtsstaats ist dies sehr wichtig.

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