"KURIER"-Kommentar Josef Votzi "Freispruch auf Raten"

Die Inseratenaffäre muss in die Verlängerung. Ein Gewinner steht bereits fest.

Wien (OTS) - Die Weichen sind auf Verfahrens-Aus gestellt. Werner Faymann und sein Alter Ego müssen aber noch ein paar Wochen auf den Freispruch warten.
Die Justiz dreht eine Ehrenrunde, von der alle profitieren: Die unter Parteilichkeitsverdacht stehende Staatsanwaltschaft kann von sich sagen, keine Mühen zu scheuen, um die Inseratenaffäre zu erhellen. Der VP-Justizministerin bleibt die Peinlichkeit erspart, selbst über Ermittlungen gegen den SP-Kanzler befinden zu müssen. Ein Gutachter hat nun die Gretchenfrage zu beantworten, "ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat". In Nicht-Juristen-Deutsch: War der aufstrebende Minister oder die marode Staatsbahn vorwiegender Nutznießer der zwei Dutzend Doppelseiten, auf denen Werner Faymann auf ÖBB-Kosten in Wort und Bild eine tragende Rolle spielte? Oder auf Meischbergerisch: Wo war die Leistung für die ÖBB?
Was immer der Gutachter im Detail befindet - eine gute Nachricht steht vor Beendigung der unappetitlichen Inseratenaffäre unaufhebbar fest: Vom Kanzler abwärts wird künftig jeder besser aufpassen müssen, wem er wofür wie viel aus staatsnahen Kassen spendiert. Denn die Justiz könnte ihm hinterher auf die freihändigen Finger klopfen.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002