Treibstoffpreise: BZÖ-Bucher: Gewinne in Österreich besteuern!

Mitterlehner soll Ölreserven freigeben

Wien (OTS) - Eine Reform der Besteuerung von Gewinnen der Mineralölkonzerne verlangt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts des Osterwuchers bei den Treibstoffpreisen. "Die gigantischen Margen sollen dort versteuert werden, wo sie entstehen! Zum Ausgleich für diese zusätzlichen Steuereinnahmen kann die Finanzministerin die Steuerbelastung auf Treibstoffe im gleichen Ausmaß reduzieren". Als zusätzliches Druckmittel müsse ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner sich für die Freigabe der strategischen Ölreserven des Landes einsetzen, so Bucher.

"Es darf nicht sein, dass die großen Konzerne den Österreichern nach Belieben das Geld aus der Tasche ziehen, es ins Ausland verfrachten und in Steueroasen nahezu verlustfrei als Gewinne verbuchen", kritisiert Bucher. Es sei höchste Zeit, "dass Finanzministerin Fekter von den in Österreich erzielten Gewinnen einen entsprechenden Steueranteil kassiert".

Nachdem in den USA, in Frankreich, in Großbritannien und in Deutschland offen darüber diskutiert wird, die strategischen Reserven anzuzapfen um die Preise zu drücken, "muss auch Mitterlehner seine Verantwortung wahrnehmen und eine solche Maßnahme für Österreich prüfen", erklärt Bucher. Schließlich ist für die Verwaltung der Reserven die Erdöl-Lagergesellschaft ELG zuständig, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Bucher regt eine Initiative für ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder an, "um den Ölmultis den Kampf anzusagen".

Der BZÖ-Chef verlangt weiters die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages. "Tatsache ist, dass der Wettbewerb bei den Spritpreisen nicht funktioniert, der Verdacht auf illegale Preisabsprachen der Konzerne besteht. Der Wettbewerb funktioniert nicht also muss der Staat eingreifen", so Bucher.

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