VP-Juraczka: Transparente Parteikassen gerade in Wien Gebot der Stunde

Gesamter Dunstkreis der Politik gehört durchforstet

Wien (OTS) - Um der zum Teil nachvollziehbaren
Politikverdrossenheit und der oftmals undurchsichtigen Parteienfinanzierung einen Riegel vorzuschieben, appelliert Landesparteiobmann Manfred Juraczka für ein eigenes Wiener Parteifinanzierungsgesetz. "Wien hat hier enormen Aufholbedarf, gibt es doch auf Landesebene derzeit keinerlei Regelungen."

"Die ÖVP Wien ist zur Offenlegung aller Einkünfte und Zuwendungen nach klaren Regeln jederzeit bereit." Juraczka fordert aber auch, dass nicht nur die Parteiapparate selbst, sondern auch Unternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind Rechenschaft ablegen sollen.

"So hält beispielsweise die SPÖ Wien über den Verein "Verband Wiener Arbeiterheime" diverse Firmenbeteiligungen. Das ist prinzipiell legitim, wird aber dann zum Problem, wenn genau diese Firmen regelmäßig Aufträge der Stadt Wien bekommen."

Die Werbeagentur Echokom wurde beispielsweise mit der Aktion "Eine Stadt - ein Buch" (Gratisbuch der Stadt Wien) beauftragt, die Vormagazin GmbH, ebenfalls eine Tochter des Vereins "Verband Wiener Arbeiterheime" ist Herausgeber des Vor-Magazins der Wiener Linien und die Pro Event gmbH betreut Kunden wie WAFF, Museen der Stadt Wien, Fernwärme oder die Magistratsabteilungen 28 und 31.

Daher müsste es im Interesse aller Fraktionen sein, keinen Platz für Spekulationen zu bieten, sondern bestmögliche Transparenz durch ein eigenes Wiener Parteienfinanzierungsgesetz sicherzustellen.

"Ich lade alle Wiener Parteien ein, gemeinsam mit der ÖVP Wien ein derartiges Landesgesetz umzusetzen, um das Vertrauen in die Politik durch Transparenz und Bürgerbeteiligung wiederzugewinnen", meint Juraczka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002