FPÖ-Hofer: CO2-Handel gescheitert - Ausstieg aus Kyoto-Protokoll

Wien (OTS) - Auch wenn Umweltminister Berlakovich eben "nur" 160 Millionen Euro zusätzlich an Steuergeldern für sogenannte Verschmutzungsrechte ausgegeben habe, sei dies noch immer zu viel, kommentierte der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer den Kuhhandel mit CO2-Zertifikaten. "Länder wie Indien, China und die USA sehen amüsiert zu, wie Länder wie Österreich zwar äußerst umweltfreundlich produzieren, gleichzeitig aber Unsummen für Emissionszertifikate und Klimaschutzstrafzahlungen ausgeben", so Hofer.

Falsch verstandener Klimaschutz stelle eine erhebliche finanzielle Belastung vor allem für Österreichs Grundstoffindustrie dar. "Unternehmen wie voestalpine und AMAG garantieren zehntausende Arbeitsplätze. Mögliche Abwanderungen und Standortverlagerungen hätten verheerende soziale Folgen", warnte Hofer. Dies alles nur deshalb, weil völlig realitätsferne ÖVP-Umweltminister Klimaziele für Österreich festgesetzt hätten, die sie selbst nicht umsetzen wollten.

Ein Austritt aus dem Abkommen von Kyoto sei deshalb dringend notwendig, betonte Hofer. Strafzahlungen seien in jeder Hinsicht kontraproduktiv: "Sie schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich und verringern das Emissionsaufkommen nicht. Es wäre effizienter, das Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, anstatt plumpe Strafzahlungen zu leisten. Das Mittelalter ist zu Ende. Wir wollen keinen CO2-Ablasshandel", regt Hofer zu mehr Flexibilität in der Problemanalyse an.

"Die Millionenzahlungen Österreichs für das Nichterreichen der freiwilligen Ziele des vom damaligen Minister Bartenstein unterzeichneten Kyotoabkommens, sind ein Schildbürgerstreich erster Güte. Wir brauchen jeden Cent in Österreich, um unsere Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern zu reduzieren. Immer mehr Experten fordern daher einen Ausstieg aus dem Kyoto Protokoll. Zuletzt wurde von Umweltminister Berlakovich behauptet, ein Ausstieg sei wegen der Verpflichtungen der Europäischen Union nicht möglich. Ich verlange, dass darüber ein Rechtsgutachten erstellt wird", so Hofer.

"Sieben Jahre nach der Einführung des Emissionshandelssystems der EU wird das bestätigt, was die FPÖ immer schon gesagt hat: Das ist der falsche Weg", so Hofer, der forderte, dass Österreich internationale Klimaschutz-Abkommen künftig nicht mehr unterzeichnen solle. Österreich solle seinen Hausaufgaben im eigenen Land machen: "Mir ist es lieber, wir bauen mit öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate anzukaufen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Österreich Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht einhalten wollten", so Hofer.

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