AVISO: PK "Neue Kompetenzen für die Volksanwaltschaft" am 11.4.

Wien (OTS) - Am 1. Juli 2012 tritt für die Volksanwaltschaft die bislang größte Kompetenzerweiterung seit ihrer Gründung 1977 in Kraft. Die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen kontrollieren dann zusätzlich staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Dazu gehören Polizeieinrichtungen, Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime, Krisenzentren und Wohngemeinschaften für Jugendliche. In Zukunft werden auch Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen von der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen kontrolliert, um Missbrauch und die Anwendung von Gewalt zu verhindern.

Im Rahmen der Umsetzung des Fakultativprotokolls zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT) sowie von Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention richtet die Volksanwaltschaft als beratendes Gremium einen Menschenrechtsbeirat ein. Dieser hat im Vergleich zu dem bisher im Innenministerium angesiedelten Menschenrechtsbeirat neue Rechtsgrundlagen und damit völlig neue Aufgaben.

Am 11. April präsentieren die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek sowie Volksanwalt Dr. Peter Kostelka und Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits den neuen Vorsitz des Menschenrechtsbeirates und erläutern die Grundzüge der neuen Zuständigkeiten.

Die VertreterInnen der Medien sind zu diesem Termin sehr herzlich eingeladen.

Zeit: Mittwoch, 11. April 2012, 10 Uhr
Ort: Volksanwaltschaft, 1010 Wien, Singerstr. 17, 1. Stock

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwaltschaft
Mag. Christine Stockhammer
Leiterin Stabsstelle Internationales und Kommunikation
Tel.: 01 51 505 142
christine.stockhammer@volksanw.gv.at
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