LR Ragger weist Kärnten-Angriffe von Minister Hundstorfer zurück

"Er sollte froh sein, dass wir auf Mängel hinweisen"

Klagenfurt (OTS) - Mit Befremden reagiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger auf die Kritik von Minister Rudolf Hundstorfer, dass es mit Kärnten in Sozialfragen "erhöhten Diskussionsbedarf" geben würde. "Der Minister sollte froh sein, dass Kärnten im Zuge der Mindestsicherung auf Ungereimtheiten bei der Krankenversicherung hingewiesen hat. Die entsprechende Kritik Kärntens bei der Gesetzwerdung wurde auch von anderen Bundesländern übernommen". Ragger betont, dass sich Kärnten in der bundesweiten Diskussion konstruktiv verhalten habe und er weist daher gegenteilige Aussage Hundstorfers entschieden zurück. Gerade beim Thema Mindestsicherung übernehme Kärnten eine Vorreiterrolle, weil das Prinzip Arbeit vor Mindestsicherung hier konsequent umgesetzt werde.

Was den Pflegefonds betrifft, rät Ragger den Sozialminister dringend davon ab, den Eindruck zu erwecken, dass der Bund damit die Finanzierung der Pflegekosten gesichert habe. "Heuer zahlt der Bund 150 Millionen Euro an die Länder aus, Kärnten bekommt davon knapp 8 Prozent - 12 Millionen Euro. Das entspricht jenem Betrag, um den die Pflegekosten in Kärnten in einem Jahr steigen", rechnet Ragger vor. Das Land Kärnten und die Gemeinden geben heuer für die mobile und stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Senioren 180 Millionen Euro aus.

Dass der Pflegefonds von der Bundesregierung nur mühsam verlängert werden konnte, zeige deutlich, dass hier erst eine nachhaltige Lösung zu finden ist. Für Ragger kann diese nur so aussehen: "Wir sollten ernsthaft über eine Pflegeversicherung diskutieren, die ähnlich wie die Krankenversicherung funktioniert. Damit könnten wir endlich auch alle Pflegebedürftigen aus der Mindestsicherung herausbringen. Es ist nicht der richtige Weg, ein System aufrecht zu erhalten, in welchem sie zu Sozialfällen werden.
Ragger rät Minister Hundstorfer, sich auf diese strukturellen Fragen zu konzentrieren, statt mit unberechtigten Kärnten-Attacken parteipolitisches Kleingeld zu sammeln. "Der Minister darf nicht vergessen, dass das Sozialreferat in Kärnten 60 Jahre in den Händen der SPÖ war. Alle Probleme und soziale Irrwege, welche die SPÖ dabei hinterlassen hat, können nicht in kurzer Zeit reformiert werden", bekräftigt Ragger abschließend.

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