Treibstoffpreise: BZÖ-Bucher: Mitterlehner soll Ölreserven freigeben

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert angesichts des Osterwuchers bei den Treibstoffpreisen ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner auf, sich für die Freigabe der strategischen Ölreserven des Landes einzusetzen. "In den USA, in Frankreich, in Großbritannien und in Deutschland wird bereits offen darüber diskutiert, die Reserven anzuzapfen um die Preise zu drücken. Barack Obama und Nicolas Sarkozy haben einen solchen Vorstoß unternommen. In Österreich hingegen ist Mitterlehner auf Tauchstation und sieht der Preistreiberei der Ölmultis tatenlos zu. Ich forderte den Minister auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und eine solche Maßnahme für Österreich zu prüfen. Am sinnvollsten wäre eine Initiative für ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder, um den Ölmultis den Kampf anzusagen", so Bucher.

Bucher weist darauf hin, dass Österreich über "Pflichtnotstandsreserven" von etwa drei Millionen Tonnen an Erdöl und Ölprodukten verfüge. Für die Verwaltung der Reserven sei die Erdöl-Lagergesellschaft ELG zuständig. "Diese ELG ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Daher hätte Mitterlehner auch die Möglichkeit darauf zurückzugreifen."

Der BZÖ-Chef verlangt weiters die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages. "Tatsache ist, dass der Wettbewerb bei den Spritpreisen nicht funktioniert. Es besteht der Verdacht auf illegale Preisabsprachen zwischen Treibstoffkonzernen. Und wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, muss der Staat eingreifen und für diesen sorgen. Die Osterlethargie Mitterlehners muss ein Ende haben", bekräftigt Bucher.

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