BZÖ-Grosz: Land Steiermark und Gemeinden haften mit 6,539 Milliarden Euro!

Steirische Gemeinden haben Haftungen in der Höhe von 1,440 Milliarden Euro übernommen und sind österreichweit Spitzenreiter

Graz (OTS) - Das Land Steiermark und die steirischen Gemeinden
haben gemeinsam Haftungen in der unvorstellbaren Höhe von 6,539 Milliarden Euro übernommen. Allein die Gemeinden liegen mit 1,440 Milliarden Euro Haftungen an der Spitze Österreichs. Das Land haftet mit 1,689 Milliarden Euro für Unternehmen und sonstige Dritte und mit unvorstellbaren 3,410 Milliarden Euro für Kreditinstitute. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des BZÖ an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. "Diese Haftungen sind tickende Zeitbomben und beweisen die grob fahrlässige Hochrisiko-Finanzpolitik des Landes und der steirischen Gemeinden. Wir fordern daher die sofortige Einführung von Haftungsbeschränkungen und Haftungsobergrenzen per Gesetz. Zudem sollten jene Gemeinde- und Landespolitiker, welche solche wahnsinnigen Haftungen für den Steuerzahler eingehen, auch mit ihrem eigenen privaten Vermögen haften müssen", so der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz anlässlich der Präsentation der Zahlen.

Die Steiermark samt ihrer Gemeinden wandeln auf den Spuren Griechenlands, warnt Grosz. "Dieses finanzpolitische Hütchenspiel wird uns noch um die Ohren fliegen. Die Haftungen haben die Gemeinden größtenteils für ihre ausgelagerten Betriebe übernommen und diese Betriebe haben sie ausgelagert um die Gemeindeschulden zu vertuschen. Diese Haftungen stellen somit größtenteils wahre Schulden dar. Die Gemeindehaftungen sind zugleich Landeshaftungen, da ja das Land ohnedies für die finanzmaroden steirischen Gemeinden aufkommen muss. 6,5 Milliarden Euro allein für die Steiermark sind daher ein brandgefährliches Volumen", so Grosz.

"Aus den im Rahmen der Anfragebeantwortung vom Finanzministerium übermittelten Unterlagen geht hervor, dass das Land Steiermark auch hohe Millionen-Haftungen bei der insolventen Kommunalkredit und sogar der Meinl-Bank eingegangen ist. Finanzlandesrätin Vollath und Wirtschaftslandesrat Buchmann werden zu erklären haben, warum so vorgegangen wurde und es wird auch über die möglichen Risken Auskunft gegeben werden müssen", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ-Steiermark - Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001