FPÖ-Pisec: Bundesregierung schädigt Wirtschaftsstandort Österreich

Wien (OTS) - "Je höher die Steuerlast, je höher die Abgabenquote, desto geringer wird die Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes", kritisierte der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Bei geringem Wirtschaftswachstum mit höheren Steuern daherzukommen, ist für den Wirtschaftsstandort Österreich ökonomischer Selbstmord!", betonte Pisec.

Es gebe einen eindeutigen kausalen Zusammenhang zwischen Steuerpolitik und Standortpolitik, den ÖVP und SPÖ aber völlig negieren würden, so Pisec, der hier endlich ein Umdenken forderte. Um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen müsste eine Steuersenkungen auf allen Linien kommen, die Sparquote und der private Konsum erhöht werden, nicht aber - wie das die Bundesregierung mache - der staatlichen Konsum erhöht werden.

Dies, so Pisec, würde Arbeitsplätze schaffen, sowie ein positives Wirtschafts- und Investitionsklima für die österreichischen Wirtschaftsbetriebe schaffen. Denn, diese würden massiv unter den hohen Belastungen, die den Betrieben aufgezwungen werde, leiden. Die Bundesregierung schnüre jedoch ein Belastungspaket auf Kosten der Wirtschaft, weil Sie sich selber sanieren müsse, so Pisec.

Wenn man das Finanzrahmengesetz von 2013 -2016 betrachte und es dabei nicht einmal vorgesehen sei, dass die Neuverschuldung 2016 Null betragen werde, dann habe diese Bundesregierung auch nicht vor einen Plan zu erstellen, die 230 Milliarden Euro Cash-Verschuldung jemals zurückzuzahlen, zeigte Pisec auf. "Daher wäre es ehrlich den Gläubigern von langfristigen Staatsanleihen mittzuteilen, dass sie möglicherweise eines Tages mit einem Schuldenschnitt rechnen müssen", so Pisec.

Bei diesem unglaublichen Volumen von 230 Milliarden Euro an Staatsanleihen müsse Österreich froh sein, überhaupt noch Investoren zu finden. Deswegen habe die EZB letztendlich die Zinsen gesenkt, damit diese Staatsanleihen überhaupt einen Käufer finden könne, warnte Pisec vor dieser Schuldenspirale.

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