TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 2. April 2012, von Cornelia Ritzer: "Aprilscherz wurde zum Eigentor"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Thema. Die Heiße-Luft-Aktion über die angekündigte, aber erfundene Veröffentlichung von Politiker-Mails untergräbt jedoch die Glaubwürdigkeit der Internetaktivisten von AnonAustria.

Seit gestern ist die Vorratsdatenspeicherung Gesetz: Wer mit wem wie lange am Festnetz oder Handy telefoniert, wem man SMS und E-Mails schickt und wann und wie lange man im Internet surft - diese Daten werden nun gesammelt. Ein halbes Jahr lang müssen Millionen von Standort- und Verbindungsangaben gespeichert werden. Das Gesetz birgt reichlich Sprengstoff, denn das große Speichern wird heftig kritisiert. Was der Polizei bei Ermittlungen etwa bei der Terrorbekämpfung helfen soll, mache uns zum gläsernen Menschen ohne Privatsphäre, sagen Datenschützer. Außerdem werden Daten aufgezeichnet, ohne dass es einen Verdacht gibt, dass etwas Ungesetzliches im Gange ist. Die Aufenthaltsorte, nicht die Inhalte der Telefonate, Mails und SMS werden gespeichert. Doch je mehr die Behörden beteuerten, dass die verräterischen Bewegungsprofile sicher vor Missbrauch geschützt sind, desto lauter wurden die Mahnungen der Skeptiker: Für sie ist das Ende der Unschuldsvermutung bereits gekommen.
In dieser aufgeheizten Stimmung zeigten die österreichischen Internet-Aktivisten AnonAustria auf. Während Parteien und Bürgerinitiativen Unterschriften für eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelten, kündigte der Anonymous-Ableger an, Österreich zu "erschüttern". Zeitgleich mit Inkrafttreten der Datenspeicherung, am Sonntag um Punkt Mitternacht, wolle man mehr als 10.000 E-Mails von Politikern veröffentlichen, deren Inhalt die Fälle des Korruptions-U-Ausschusses übertreffen werde. Vor allem SPÖ und ÖVP, aber auch die FPÖ müssten vor den Enthüllungen zittern, hieß es während des Countdowns zum 1. April.
Mitternacht kam - die geleakten Mails nicht. Seit gestern Früh ist klar, dass die Computer-Spezialisten hinter den Grinsemasken einen schlichten Schmäh gemacht haben, die brisanten Enthüllungsmails waren erfunden. Sie wollten dadurch ein Ziel erreichen: Als Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung die Aufmerksamkeit hochschrauben. Für einige Tage haben die Aktivisten, die bereits öffentlichkeitswirksam auf Sicherheitslücken etwa bei der Tiroler Gebietskrankenkassa oder der Wirtschaftskammer hingewiesen haben, das auch erreicht.
Doch um welchen Preis? AnonAustria hat alle, die auf neue Polit-Skandale gewartet haben, hereingelegt. Man könnte über den Aprilscherz lachen, doch er macht AnonAustria lächerlich: Ihre Glaubwürdigkeit ist angekratzt.

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