Neues Volksblatt: "Dafür und dagegen" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 2. APril 2012

Linz (OTS) - Man kann für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung sein, wie sie seit gestern in Österreich praktiziert wird. Man kann dafür sein, weil die sechsmonatige Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten die Arbeit der Polizei und Terrorismusbekämpfer erleichtert und daher, wie die Befürworter sagen, die Sicherheit erhöht. Und man kann dagegen sein, weil die Datenspeicherung - wie jede Überwachung - ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte ist.
Man kann aber nicht dafür und dagegen sein - sollte man meinen! Die FPÖ kann gleichzeitig für und gegen die Überwachung der Bürger sein -wie es die Verhältnisse eben erfordern. Denn auf Bundesebene kämpfen die Blauen gegen die Vorratsdatenspeicherung, unter anderem mit einer Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung. Was den Vorteil hat, dass die Verfahrenskosten nicht von der FPÖ, sondern von den Steuerzahlern zu zahlen sind. Und gleichzeitig verlangt die FPÖ in Linz die flächendeckende Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach der Verletzung eines Kontrollors durch einen Schwarzfahrer schien die Forderung opportun.
Man kann, wie gesagt, für oder gegen die Überwachung, manche sagen Bespitzelung, der Bürger sein. Die FPÖ kann sogar dafür und dagegen sein. Nur: Mit seriöser Politik hat das nichts mehr zu tun!

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