FPÖ-Kickl: Steigende Arbeitslosigkeit widerspricht Schönfärberei der Regierung

Maßnahmen des Belastungspakets werden Situation bei Personen über 50 weiter verschärfen

Wien (OTS) - "Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene
Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur Regierungsschönfärberei", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die jüngsten Zahlen des AMS. Besonders alarmierend sei die Entwicklung bei der Gruppe der arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier sei nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen reduzieren würden. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern werde, zumal die Regierung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen setzen werde und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebe. Aus Sicht der FPÖ hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.

"Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosigkeit bei Ausländern sorgen", so Kickl weiter. Es könne nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter vorantreibe, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskomme. Die Regierung sei aufgefordert, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für Österreicher Sorge zu tragen. Dafür brauche es vor allem ein solides schulisches Fundament und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich drohe sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort. "Mit der Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik", schloss Kickl.

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