BZÖ-Bucher. "Fekter kassiert bei jeder Spritpreiserhöhung kräftig mit!"

"Die vom BZÖ eingebrachte Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde wird seit dieser Woche geprüft"

Wien (OTS) - "Finanzministerin Fekter kassiert bei jeder Spritpreiserhöhung kräftig mit. Eine Preiserhöhung von nur einem Cent bringt der Finanzministerin im Jahr eine Zusatzeinnahme von 19,4 Mio. Euro ein. Erhöht sich der Spritpreis um zehn Cent, so ergeben sich zusätzlich 190 Mio. Euro, über die sich die Finanzministerin zum Stopfen der Budgetlöcher freuen kann", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher.

"Bei eben einer Erhöhung des Spritpreises um einen Cent beträgt bei einem Verkauf von 9,5 Mrd. Litern die Mehreinnahme über die Umsatzsteuer 19,4 Mio. Auf diese Weise hat die Finanzministerin seit 2010 über 630 Mio. Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen kassiert. Im gleichen Zeitraum hat die Bundesregierung keine einzige Maßnahme gegen die überhöhten Spritpreise gesetzt. Im Gegenteil: Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben die Behandlung entsprechender Anträge des BZÖ im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit verhindert", erklärte Bucher.

"Angesichts des zerbröselnden Sparpakets und der Zusatzeinnahmen durch die Rekordpreise ist klar und deutlich, warum Fekter und Mitterlehner nichts tun. Auf Kosten der Autofahrer füllen sie ihre Staatssäckel. Was die ÖVP hier betreibt, ist nichts anderes als Beihilfe zum Marktmissbrauch. Ein Preistreiberkartell aus Ölkonzernen und ÖVP-Ministern. Wenn jetzt zu Ostern die Preise wieder steigen, während Rohöl gleich oder weniger kostet, gibt es wieder einen fetten Bonus für die "Sprit-Daltons" in der Regierung. Das BZÖ fordert daher die Regierung auf, endlich entschlossen gegen den Spritpreiswucher zu kämpfen", so Bucher.

Bucher erinnert auch daran, dass "die vom BZÖ eingebrachte Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde seit dieser Woche geprüft wird". Gleichzeitig befürchtet Bucher aber, dass ""Mutlos-Minister" Mitterlehner politischen Druck auf die Bundeswettbewerbsbehörde ausübt, um seiner Parteifreundin Fekter die sprudelnden Finanzölquellen zu erhalten".

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