Frauenberger untermauert Kritik Wiens zur Vorratsdatenspeicherung

"BürgerInnen haben Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte"

Wien (OTS) - Anlässlich des Inkrafttretens der Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung mit 1. April 2012 untermauerte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger die kritische Haltung Wiens. Das Land Wien hatte sich schon im Frühjahr 2011 gegen die entsprechenden Novellen von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen.

Frauenberger: "Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, die die Interessen der BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt. Sicherheit und Vertrauen in die neuen Medien und Technologien muss Hand in Hand mit dem Hochhalten der Persönlichkeitsrechte gehen. Es kann daher nicht sein, dass Daten unabhängig von einem konkreten Verdacht gespeichert werden. Für BürgerInnen-Bespitzelung und ähnliche Schikanen, denen die Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, haben die Menschen zurecht kein Verständnis. Wien steht hier jedenfalls auf der Seite der BürgerInnen." (schluss) gph

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