Petrovic schlägt Alarm: "Abhören ist ab 1. April legal!"

Grüne streben mit Aktion "Meine Daten gehen euch nichts an!" Verfassungsklage an

St. Pölten (OTS) - Nein - es ist kein Aprilscherz. Mit heutigem Tag, 1. April 2012, tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab sofort werden Telefongespräche, E-Mails, Internetverläufe und SMS vom Staat - angeblich aus Sicherheitsgründen - gespeichert.
"Das heißt in aller Deutlichkeit: Ab sofort ist jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher im Visier der Justiz. Denn: jedes mail, das man schreibt, jede Seite, die man online aufruft oder welche Anrufe man annimmt und wo man sich dabei gerade befindet - all das wird gespeichert und kann völlig unschuldig auch zum Verhängnis werden. Betroffen sind davon alle: LehrerInnen, ArbeiterInnen und Angestellte, Teenager, PensionistInnen, der Nachbar, die Tante, du und ich ", erklärt die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic, die selbst weiß, wie es ist, abgehört zu werden. "Als Politikerin ist man eine Person des öffentlichen Interesses -hier gelten andere Regeln. Aber der Vorratsdatenspeicher sammelt Daten von Privatpersonen - das ist ein massiver Eingriff in die menschlichen Grundrechte. Das ist verfassungswidrig! Aber: jede Privatperson kann sich dagegen wehren", weiß Petrovic.
Die Grünen setzen sich daher für die größte Verfassungsklage aller Zeiten ein und rufen dazu auf, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterschreiben. "Setzt ein Zeichen und sagt mit der Unterschrift ganz klar: ,Meine Daten gehen euch nichts an!'", appelliert die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic an die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen.

Wenn auch Sie nicht wollen, dass Ihre Daten gespeichert werden, dann unterschreiben Sie online unter www.verfassungsklage.at.

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Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
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