Staatssekretär Waldner bei der 2. Konferenz der "Freunde des syrischen Volkes"

"Vorsichtig optimistisch" äußert sich Staatssekretär Wolfgang Waldner vor dem zweiten Treffen der "Freunde des syrischen Volkes" in Istanbul.

Istanbul (OTS) - "Mit der Annahme des Vermittlungsvorschlags des Sondergesandten und früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, durch die syrische Führung besteht die Hoffnung, dass der Gewalt in Syrien ein Ende gesetzt werden kann und die Türen für eine politische Lösung der Krise geöffnet werden können. Ich erwarte mir, dass alle in Istanbul vertretenen Staaten dem Sondergesandten ihre volle Unterstützung bekräftigen. Gleichzeitig ist eine gewisse Skepsis gegenüber den Absichten der syrischen Regierung angebracht -auch deren damalige Zustimmung zum Friedensplan der Arabischen Liga war bedauerlicherweise nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis", ergänzte der Staatssekretär im Außenministerium.

"Ein zweites wichtiges Element ist die Einigung wichtiger Oppositionsgruppen im Vorfeld der Konferenz. Nur eine Opposition mit einer überzeugenden Vision für ein neues Syrien kann sich der bedrängten syrischen Öffentlichkeit als Alternative präsentieren. Wir unterstützen all jene, die für einen inklusiven politischen Prozess, Verzicht auf Gewalt und für ein demokratisches und rechtsstaatliches Syrien, in dem gleiche Rechte für alle Bevölkerungs- und Religionsgruppen gesichert sind, eintreten", meinte Staatssekretär Waldner, der bei der Konferenz auch mit Vertretern der syrischen Opposition zusammentraf.

"Die Hochkommissarin für Menschenrechte hat festgestellt, dass es sich bei den Menschenrechtsverstößen in Syrien um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Die Täter müssen für diese Vergehen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern daher die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs", hielt Waldner fest.

Staatssekretär Waldner hatte auch am ersten Treffen der "Freunde des syrischen Volkes" in Tunis teilgenommen und dort Euro 250.000 für humanitäre Sofortmaßnahmen zugesagt, die bereits an die zuständigen VN-Organisationen überwiesen wurden.

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