Spritpreis: BZÖ-Bucher fordert Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis

Bucher:"Osterrazzien gegen Osterwucher - 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als 2009"

Wien (OTS) - Angesichts der vor Ostern explodierenden Spritpreise forderte heute BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher Hausdurchsuchungen bei den Ölmultis. "Österreich muss sich hier ein Vorbild an Italien nehmen, wo letzte Woche die Behörden die Büros von zehn Ölkonzernen durchsucht haben. Unter dem Motto: "Osterrazzien gegen Osterwucher" sollen daher derartige Razzien aufgrund des Preiswuchers an Österreichs Tankstellen auch in unserem Land vorgenommen werden", so Bucher weiter.

"Immer vor Ostern steigen die Spritpreise, egal nun ob an den Rohölmärkten die Preise stabil sind oder sogar sinken. Hier liegt offensichtlich ein von der ÖVP geduldeter Marktmissbrauch auf Kosten der Autofahrer vor. Es muss aber endlich Schluss mit dem Spritpreiswucher sein. Die Bundeswettbewerbsbehörde prüft seit dieser Woche die Beschwerde des BZÖ wegen des dringenden Verdachts auf Bildung eines Preiskartells und kann sofort Hausdurchsuchungen vornehmen. Die Behörde muss dafür nur eine Genehmigung des Kartellgerichtes beantragen. Eine einzige 50 Liter-Tankfüllung Super kostet heute um 25 Euro mehr als 2009. Durch einen laut ÖAMTC um 3,6 Cent zu hohen Preis bei Super und Diesel holen sich die Ölmultis von den Autofahrern einen Osterbonus von 12,6 Millionen Euro", kritisierte Bucher.

Aber nicht nur die Ölmultis müssen laut Bucher kontrolliert werden, auch die schwarzen "Sprit-Daltons" in der Regierung sind in die Verantwortung zu nehmen. "Die Bundesregierung ist beim Treibstoff der Preistreiber Nummer eins. Seit dem Jahr 2000 sind die Lebenserhaltungskosten um 25 Prozent gestiegen, die Autokosten um 30 Prozent. Von einem Euro Spritkosten gehen 60 Cent an den Staat. Die Regierung hält überall die Hände auf, wenn es darum geht, die Menschen zu schröpfen und den Autofahrern das Leben so teuer wie möglich zu machen", erklärte Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert deshalb die Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne, die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages sowie einen EU-weiten Kampf gegen Preisabsprachen bei den Ölmultis. "Wenn die Politik nicht rasch handelt, gehen wir bei den Treibstoffpreisen in Richtung zwei Euro pro Liter, das muss unbedingt verhindert werden", sagte Bucher.

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