LR Anschober: Europaweiter Atomausstieg soll Ziel des ersten EU-Volksbegehrens werden

Ab morgen gibt es erstmals die Möglichkeit direkter Demokratie in der EU

Linz (OTS) - Sonntag tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten können damit mit ihrer Unterschrift die EU-Kommission auffordern, für ihr Anliegen ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. Innerhalb eines Jahres müssen die Unterschriften gesammelt werden. Oberösterreichs Grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober begrüßt diesen "längst fälligen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie in der EU" und ist zuversichtlich, dass damit der politische Druck für einen europaweiten Atomausstieg deutlich erhöht werden kann: "Im ersten Jahr nach Fukushima hat es erste Bewegung für einen Ausstieg aus der vom Menschen nicht beherrschbaren Atomtechnologie und für die notwendige Energiewende gegeben. Nun geht es um ganz klare politische Weichenstellungen für die notwendige konsequente Umstellung der Energieerzeugung und Energieverwendung hin zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien."
Anschober:" Die Entscheidung über ein derartiges Volksbegehren werden die NGOs treffen. Falls es jedoch kommt, werde ich es mit aller Kraft unterstützen. Eine breite Unterstützung aus Oberosterreich wäre sicher, denn die Wende in der europäischen Energiepolitik ist notwendig und der Zeitpunkt ideal."

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