TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 31. März 2012, von Mario Zenhäusern: "Was für ein Trauerspiel!"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Blockade-Politik von ÖVP und SPÖ im Korruptionsuntersuchungsausschuss zeigt vor allem eines: Die große Koalition arbeitet mit viel Elan am eigenen Untergang.

Ein Trauerspiel! Mehr fällt Außenstehenden zur derzeitigen politischen Situation in Österreich nicht ein. Jüngster Höhepunkt ist die Ankündigung der parlamentarischen Opposition, noch vor Ostern eine Sondersitzung des Nationalrats zu Tirol zu erzwingen. Im Mittelpunkt soll die Tiroler ÖVP stehen: die Mitfinanzierung des Wahlkampfs der VP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die Jagdeinladungen von LH Günther Platter. Die Sondersitzung soll nach dem Willen von FPÖ, Grünen und BZÖ noch vor Ostern stattfinden.
Die Eile nährt auf der einen Seite den Verdacht, dass es der Opposition nur darum geht, noch vor den Innsbrucker Gemeinderatswahlen die ÖVP anzupatzen. Außerdem wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Platter und Hakl auf eine Stufe zu stellen mit Mensdorff-Pouilly, Strasser, Grasser, Gorbach, Meischberger oder Rumpold ist fern jeder Relation. Das ist Populismus, der allen schadet: den Betroffenen, dem Untersuchungsausschuss und der Politik ganz allgemein.
Auf der anderen Seite ist der Zorn verständlich, weil SPÖ und ÖVP jeden ernsthaften Versuch, Licht in den Sumpf aus Korruption und dunklen Machenschaften zu bringen, blockieren und damit den Ausschuss ad absurdum führen. Die rot-schwarzen Regierungsvertreter haben beschlossen, dass der Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun vor dem U-Ausschuss nicht über seine Rolle in der Wahlkampffinanzierung von Karin Hakl sprechen darf. Auch Werner Amon bleibt es erspart, in den Zeugenstand zu wechseln. Mit dieser Art von Untersuchung spielen SPÖ und ÖVP all jenen in die Hände, die der Politik ohnedies unterstellen, statt aufklären nur zudecken zu wollen.
Die große Koalition arbeitet mit viel Elan am eigenen Untergang. Das Bild, das sie und ihre ranghöchsten Vertreter dabei abgibt, muss vor allem die jungen Leute abschrecken. Sie gewinnen geradezu zwangsläufig den Eindruck, dass Österreich seit Jahren von einer Clique aus Abzockern regiert wird.
Verstärkt wird dieses Gefühl der Ohnmacht durch eine Justiz, die nicht in der Lage oder nicht willens zu sein scheint, die korrupten Nester auszuheben. Anklagen sind absolute Mangelware, Ermittlungsakten nicht. Die gelangen durch gezielte Indiskretionen an die Öffentlichkeit und sorgen so dafür, dass sich am Ende des Tages jede(r) das Gleiche denkt: Sind wir denn nur noch von Schurken umgeben?
Was für ein Trauerspiel!

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001