Berlakovich: Neues Feinstaub-Paket verbessert Luftqualität in Österreich

Wirksame Maßnahmen gegen Gesundheitsrisiko Feinstaub möglich und notwendig - Umweltpickerl ab September zu haben

Wien (OTS) - Das fertig geschnürte Feinstaub-Paket des Bundes ist ein zentraler Beitrag für saubere Luft in Österreich. Es war hoch an der Zeit, dass sich nun die Steiermark für die Einrichtung von Umweltzonen entschieden hat, damit vor allem im Raum Graz die Feinstaubbelastung eingedämmt werden kann. Ich unterstütze diese Maßnahme, denn es geht um die Gesundheit der Menschen", erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich heute, Freitag.

"Graz als Umweltzone festzulegen, war ein Vorschlag der Steiermark. Er war auch längst fällig, denn das Feinstaubproblem im Raum Graz wird immer drängender. Da sich jetzt die Steiermark zu diesem Schritt entschlossen hat, können die Maßnahmen der Abgasklassenkennzeichnungs-Verordnung umgesetzt werden. Die Verordnung tritt am 1. September in Kraft, die Umweltpickerl für die Autos werden nun daher produziert", sagte Berlakovich. In Deutschland existieren derzeit 43 Umweltzonen, in Österreich wäre Graz die erste.

Bei der Bekämpfung der Feinstaubentwicklung kommt den Landeshauptleuten eine Schlüsselrolle zu." Mit dem Immissionsschutzgesetz Luft haben wir ihnen einen Werkzeugkoffer zur Verfügung gestellt, aus dem sie - abgestimmt auf die jeweilige regionale Situation - verschiedene Maßnahmen wählen können. Zu ihnen zählt auch die Festlegung von Umweltzonen.

Auch die OECD-Umweltministerkonferenz diese Woche in Paris hat sich mit dem Thema Feinstaub befasst. "Die Minister waren sich einig, dass Feinstaub eines der drängendsten Umweltprobleme ist und die gesundheitlichen Gefahren immer größer werden", sagte Berlakovich.

Die Abgasklassenkennzeichnungs-Verordnung tritt am 1. September in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die neuen Umwelt-Pickerl bei allen Werkstätten, die 57a-Überprüfungen durchführen, zu haben. Auch bei allen Kfz-Landesprüfstellen sowie bei ÖAMTC- und ARBÖ-Stützpunkten werden sie erhältlich sein. Bei Neuwagen wird die Abgasplakette im Regelfall schon aufgeklebt sein.

Das Pickerl wird nur einmal im "Leben" eines Fahrzeuges gebraucht, es bleibt auch bei Besitzwechsel am Auto. Die Kennzeichnung ist österreichweit gültig und freiwillig. Die Plakette, die für sich allein noch zu keiner Fahrtbeschränkung führt, wird 2,50 Euro kosten, zuzüglich der Werkstattkosten. Für einspurige Kraftfahrzeuge sind derzeit keine Plaketten vorgesehen.

Daneben zählen zum "Feinstaub-Paket" noch sechs weitere Verordnungen. Vier von ihnen treten in den nächsten Tagen in Kraft, zwei werden zur Begutachtung ausgesandt. In ihnen werden unter anderem Messverfahren und Messstellen, die Ausbringung von Streusalz oder Streusplitt im Winter sowie die Verwendung alter Baumaschinen geregelt

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