Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Der Sturm 2.0"

Ausgabe vom 31. März 2012

Wien (OTS) - Ab 1. April werden also persönliche Daten im Telekommunikationsverkehr sechs Monate lang gespeichert. Unter dem sperrigen Begriff "Vorratsdatenspeicherung" hat der umstrittene Eingriff in Bürgerrechte ein kompliziertes Verfahren durchlaufen. Die 27 Fachminister (auch Österreichs) stimmten dieser Anti-Terror-Richtlinie der EU zu, das EU-Parlament gleichermaßen. Im April 2011 wurde sie durch den Nationalrat geschleust, und nun tritt sie in Kraft.

Innerhalb weniger Stunden organisierte sich im Netz der Widerstand -in Form von mehr als 1000 Verfassungsbeschwerden. Und in Deutschland hat "Anonymous", eine Art Schwarm-Intelligenz für Internet-Freiheit, zum Protest aufgerufen. Das verheißt nichts Gutes für manche Websites der öffentlichen Hand.

Auch wenn es Parlamentarier und Regierungsvertreter nicht wahrhaben wollen oder mangels Interesse tatsächlich nicht wahrnehmen: Die Vorratsdatenspeicherung wird sich so nicht aufrechterhalten lassen. Sollte die Regierung auf Zeit setzen wollen, sei sie gewarnt: Der Widerstand wird nicht zusammenbrechen, sondern höchstens noch wütender werden.

Ähnliches erlebte die EU-Kommission beim Piraterie-Abkommen "Acta", das nach einem Aufstand der Netzgemeinde auf Eis gelegt wurde. Für die Entwicklung der demokratischen Gesellschaften ist diese - jeweils themenbezogene - Schwarm-Intelligenz des Internets Segen und Fluch zugleich. Ein Segen, weil es den gewählten Volksvertretern frühzeitig erlaubt, viele Meinungen einzuholen. Ein Fluch, weil sie feststellen werden, dass diese Meinung der ihren sehr oft diametral gegenübersteht.

Ein wirklicher Jammer ist, dass Politiker und Parteien in Regierungsfunktionen mit diesem neuen Instrument einer globalen Öffentlichkeit so gar nicht umgehen können.

Ein Beispiel: Drehbuchautoren wollen ihre Erzeugnisse nicht gratis ins Netz stellen, weil es dann niemanden mehr gibt, der sie bezahlen kann. Die "Piraten", die sich für absolute Freiheit einsetzen, haben aber ein Monopol in der Netz-Debatte. Meinungsmonopole sind überall grauenhaft, auch im Internet.

Die Politik wird also sehr rasch lernen müssen, die "Kommunikation 2.0" selbst anzuwenden. Wenn sie dieses Lehrgeld bei der Vorratsdatenspeicherung zahlt, umso besser. Dieser Eingriff in persönliche Rechte ist ohnehin unerträglich.

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