Vilimsky: VDS: FPÖ steht auf Punkt und Beistrich hinter FPK-Verfassungsklage

VfGH muss dieses gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte gerichtete Gesetz wieder zu Fall bringen

Wien (OTS) - Die Kärntner Landesregierung hat diese Woche Kraft ihres Amtes eine Verfassungsklage gegen die mit 1. April schlagend werdende Vorratsdatenspeicherung eingebracht. "Die FPÖ steht auf Punkt und Beistrich hinter dieser Beschwerde der FPK", betont heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. "Wir unterstützen unseren Kooperationspartner in Kärnten bei seinem Gang zum Verfassungsgerichtshof voll und ganz."

Die Erwartungen, dass der Verfassungsgerichtshof die demokratiepolitischen Bedenken im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung bestätigt, seien durchaus groß, so Vilimsky. Der Verfassungsgerichtshof sei nun aufgerufen, wie vo der FPK in der Verfassungsklage gefordert, die Vereinbarkeit der VDS mit der österreichischen Verfassung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Vilimsky betont, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte handle und damit eine Verfassungswidrigkeit sehr wahrscheinlich gegeben sei.

Eine derartige Bürgerbespitzelung kenne man höchstens aus den Zeiten Metternichs, die aufgrund der damals noch nicht vorhandenen Technologie jedoch vergleichsweise harmlos erscheine. Vilimsky hält fest, dass die FPÖ, als Partei der Freiheit für Bürger und Menschen, sich niemals mit einem derartigen Gesetz abfinden werde, wo die persönliche Freiheit und Privatsphäre a priori außer Acht gelassen werde, und jeder Bürger präventiv als tatverdächtig behandelt werde.

Abschließend verweist Vilimsky noch auf die jüngste Studie des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, worin der VDS Nutzlosigkeit attestiert worden sie: Sie habe keinen Effekt auf die Aufklärungsrate von Verbrechen. Die Menschenrechte und das Recht eines jeden Bürgers auf Unschuldsvermutung dürften nicht so einfach zu Grabe getragen werden, meint Vilimsky, der in den Verfassungsgerichtshof nun die Hoffnung setzt, dieses gegen die verfassungsmäßigen Grundrechte gerichtete Gesetz wieder zu kippen.

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