Kneifel zu Stabilitätspaket: Chancen statt Schulden für unsere Kinder und Enkel

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir leben in einem Land, das europaweit die höchste Beschäftigungsrate aufweist. Wir haben eine gute Konjunktur, die Auftragsbücher der Wirtschaft sind randvoll, die Aussicht für die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft ist gut. Das ist vor allem ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land. Es ist aber auch die Leistung der politischen Arbeit in Österreich, die für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt. Das erklärte der Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Freitag, im Rahmen der Sondersitzung des Bundesrates.

"Die Wirtschaftskrise ist schnell gekommen. Und wir müssen daher schnell handeln", trat Kneifel kritischen Stimmen entgegen. "Die rasche Umsetzung des Stabilitätspaketes zeigt vielmehr: Diese Regierung ist handlungsfähig!" Die Reformpakete der Bundesregierung können sich sehen lassen. Nun geht es darum, dadurch die Spielräume für den Staat wieder herzustellen und den Staat auf gesunde Beine zu stellen. "Alle müssen zu einem guten Gesamtpaket beitragen."

Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, gehe es nun darum, "nicht mutlos zu werden. Wir müssen die internationalen Finanzspekulanten in die Schranken weisen. Und daher werden wir weiter mit großem Engagement und großer Leidenschaft für die Einführung dieser Steuer kämpfen", kündigte Kneifel an.

"Ich bin stolz darauf, dass die Koalitionspartner trotz unterschiedlicher Vorstellungen zu diesem Paket zusammengefunden haben. Wir haben eine gute Verbindung zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik gefunden", erinnerte Kneifel daran, dass soziale Leistungen ohne das gute Fundament der Wirtschaft nicht finanzierbar wären. "Daher sind alle Ansätze zu begrüßen, die dazu beitragen, dass die Konjunktur nicht beeinträchtigt wird."

Bei jedem Beschluss denke er selbst an seine Kinder und Enkelkinder, berichtete Kneifel abschließend. "Denn das Unsozialste sind hohe öffentliche Schulden, die den jungen Leuten die Chancen und die Zukunft nehmen. Diese Zukunftssicherung muss für uns oberste Priorität haben. Dieses Stabilitätspaket bietet dafür anerkennenswerte Anreize."
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