Kogler zu ESM: Je höher die Haftungssumme, desto notwendiger wird die Finanztransaktionssteuer

Österreich muss in einer Koalition der Willigen kämpfen - sonst wackelt Haftungsschirm

Wien (OTS) - "Man mag zum Haftungsschirm ESM stehen wie man will, eines muss gelten: Je höher die Haftungssummen und Einzahlungen in den Haftungsschirm werden, desto mehr muss eine finanzielle Beteiligung und Regulierung des Finanzsektors sichergestellt werden", betont Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

"Das heutige Treffen der Eurogruppen-FinanzministerInnen muss von Österreich genützt werden, um der Einführung der Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage in der Eurozone einen deutlichen Schritt näherzukommen. Das ist das richtige Instrument zur Eindämmung des Hochfrequenzhandels von spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten. Das mobilisiert eine gute Abwehr gegen weitere Finanzblasen, die das gesamte Wirtschaftssystem immer wieder in die Krise stürzen können. Und es trifft genau jene, die auch Hauptverursacher der Krise waren", erläutert Kogler.

"In diesem Sinn muss Österreich endlich einmal ehrlich und engagiert für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen kämpfen. Sonst ist die rasche Einsatzfähigkeit des wie hoch auch immer dotierten Haftungsschirms ESM gefährdet", so Kogler. Die österreichischen Grünen werden wirklich dafür kämpfen, dass nicht nur ökonomisch fragwürdige Fiskalpakte eingeführt und Haftungsschirme mit Steuergeld aufgespannt werden, sondern endlich die längst notwendige Besteuerung und Regulierung des Finanzsektors durchgesetzt wird. Deshalb ist die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Artikel 136 des EU-Vertrages nicht gesichert, solange hier nicht endlich etwas weitergeht. Es kann nicht länger nach dem Faymann-Fekter-Motto vorgegangen werden "Wenn es heiß wird, verlassen die Köche die Küche."

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