FP-Eisenstein: Bezirksbudgets müssen dringend weiter aufgestockt werden

Änderung der Bezirksmittelverordnung keinesfalls ausreichend

Wien (OTS/fpd) - Die geringfügige Erhöhung der Mittel für die Bezirke wurde zwar auch mit den Stimmen der FPÖ-Fraktion im Wiener Gemeinderat beschlossen, die Änderung der Bezirksmittelverordnung sei aber keinesfalls ausreichend, erklärt heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

"Es ist bezeichnend, dass bereits 17 Wiener Gemeindebezirke verschuldet sind", erläutert Eisenstein, "viele Bezirke können die nötigen Schulsanierungen, Straßenbauten und Kosten für Kindertagesheime kaum noch bewältigen - trotz des teilweisen Eigenanteils der Gemeinde Wien."

Eisenstein fordert daher, die derzeitige Form der Dezentralisierung zu überdenken und die Bezirksaufgaben zu durchforsten bzw. eine echte Dezentralisierung mit ausreichenden finanziellen Mitteln in die Wege zu leiten, weiters die Bindung der Bezirksmittel an sichere Einkommen sowie eine Überprüfung des derzeitigen Finanzierungsschlüssels.

"Vor allem aber muss den Bezirken wesentlich mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Eine Erhöhung der Mittel um 30 Prozent wäre durchaus angemessen, damit die Wiener Bezirke nicht endgültig in die Zahlungsunfähigkeit schlittern", sagt Eisenstein abschließend. (Schluss) hn

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