RfW-BO Amann: Sparpaket kein Grund zum Jubeln - Wirtschaftsbündler in der Kammer gingen vor WBlern in der Regierung in die Knie!

"Dass die Wirtschaft von SPÖVP-Regierungen noch nicht gänzlich "zu Tode operiert" wurde, sondern "erst" auf der "Intensivstation" liegt, ist kein Grund zum Jubeln!"

Wien (OTS) - "Als "verschriftlichte Realitätsverweigerung" bezeichnet RfW-Bundesobmann Fritz Amann die heutige Aussendung der WKÖ an ihre Mitglieder, wonach man in Zusammenhang mit dem Sparpaket "Anschläge auf Betriebe abgewehrt" habe. "Na, bumm! Bei über 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen, die das Sparpaket der Wirtschaft bescheren wird, muss die Gegenwehr des Wirtschaftsbundes in der Kammer gegen den Wirtschaftsbund in Regierung und Partei ja heftig gewesen sein - heftig wenig!", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Bei der Abstimmung im Nationalrat hätten die WB-Abgeordneten jedenfalls die "weiße Fahne" geschwungen und zugestimmt.

Milliarden Euro zusätzliche Belastungen habe man verhindert, heißt es in dem Schreiben. Amann: "Erstens ist nicht gesagt, dass die dank der "Rechenkünste" der WB-/ÖVP-Finanzministerin klaffenden Milliarden-Löcher im Sparpaket nicht spätestens beim Budget 2013 vom Steuerzahler gestopft werden müssen." Zweitens sei auf der Agenda von WKÖ und WB vor allem eine Struktur- und Verwaltungsreform gestanden -Bund, Länder und Gemeinden sollten jeweils fünf Prozent ihrer Ausgaben einsparen. "Von einer Struktur- und Verwaltungsreform ist weit und breit nichts zu sehen. Es sei denn, man hält die Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst für eine solche -oder die inhaltlich nicht argumentierbare Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum", so Amann.

Die veritablen Mehrbelastungen für die Wirtschaft, wie die Erhöhung der GSVG-Beiträge, die Erhöhung der Lohnnebenkosten oder die Auflösungsabgabe würden im WKÖ-Schreiben unter "die Wirtschaft trägt Verantwortung" firmieren. Gleichzeitig werde das Konsolidierungspaket als Garant für wichtige Rahmenbedingungen für den künftigen Erfolg der Wirtschaft "verkauft". "Man kann sich offensichtlich alles schönreden. Dass die Wirtschaft von SPÖVP-Regierungen noch nicht gänzlich "zu Tode" operiert wurde, sondern "erst" auf der "Intensivstation" liegt, ist kein Grund zum Jubeln", so Amann.

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