Matiasek: Naturschutz darf nicht ausgehöhlt werden

FPÖ fordert Beibehaltung des Naturschutzbeirates

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ werde dem heute im Landtag zu beschließenden Entwurf zur Änderung des Wiener Naturschutz- und Nationalparkgesetzes nicht zustimmen, berichtet heute die Stadträtin der FPÖ-Wien Veronika Matiasek. Grund dafür sei neben der Neustrukturierung der Naturschutzorgane die geplante Umwandlung des Naturschutzbeirates in einen Umwelt- und Naturschutzbeirat.

Beiräte, in denen Experten, Beamte und Vertreter der Politik Projekte, Entwicklungen, Beschlüsse oder Gesetze und Verordnungen diskutieren, hätten die wichtige Funktion der wissenschaftlichen und objektiven Begleitung politischer Prozesse. Es sei daher sinnvoll, ist Matiasek überzeugt, das Aufgabengebiet dieser Beiräte klar zu definieren und sich auf dieses voll zu konzentrieren.

Die nunmehr vor allem von Seiten der Grünen betriebene Erweiterung des Gremiums auf "Umwelt- und Naturschutzbeirat" führe zu einer Verwässerung des Kernaufgabenbereichs, kritisiert Matiasek und stellt fest, dass die umweltpolitischen Aufgaben durch die unterschiedlichen Abteilungen des Umweltressorts, aber auch durch die Einrichtung der Umweltanwaltschaft in Wien bestens erfasst würden.

Matiasek erinnert daran, dass Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes nicht immer Hand in Hand mit den Anliegen des Naturschutzes gingen. "Die Mitglieder des Beirats, vor allem jene aus dem wissenschaftlichen Bereich, vertreten hier als unabhängige Experten konzentriert die Anliegen des Naturschutzes und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt der Flora und Fauna. Es ist daher dringend notwendig, dass dem Naturschutz in Wien auch weiterhin eine starke Stimme per Gesetz gegeben wird", lehnt Matiasek die Aufweichung des Gremiums des Naturschutzbeirates klar ab. (Schluss) hn

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