Die Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April

Ein neues Instrument der direkten Demokratie in der EU

Wien (OTS) - Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative müssen sich zu einem sogenannten Bürgerausschuss zusammenschließen, der aus mindestens 7 Personen besteht, die in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen. Hat der Bürgerausschuss mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, so kann er die Europäische Kommission auffordern, eine legislative Initiative zu präsentieren, sofern das Thema in die Kompetenz der EU fällt und ihren Grundwerten nicht widerspricht.

Der zuständige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Georgios Papastamakos, erklärt dazu: "Die Einführung der Bürgerinitiative ist ein neuartiges Instrument der Partizipation auf europäischer Ebene. Dank der Intervention des Europäischen Parlaments ist die Bürgerinitiative leichter und weniger bürokratisch geworden. Sie wird dazu beitragen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen".

Auch die Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Bürgerinitiative, die Abgeordneten Alain Lamassoure und Zita Gurmai, streichen heraus, dass die Bürgerinitiative die Chance ist, die Bürgerinnen und Bürger wieder an die europäische Gesetzgebung und die europäischen Institutionen anzunähern.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative finden Sie hier:
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