BZÖ-Grosz: Prammer muss bei Cap und Kopf für U-Ausschuss kämpfen

Rot und Schwarz tauschen "politische Kellerleichen" ab!

Wien (OTS) - "Es ist offenkundig, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss ihre "politischen Kellerleichen" abtauschen", kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Mit dem Vorgehen von SPÖ und ÖVP sei der Tiefpunkt der parlamentarischen Kontrolle erreicht. Der Untersuchungsausschuss hätte bisher "sehr gute Arbeit" geleistet. "Wenn Barbara Prammer hier zu Recht "unglücklich" ist, kann sie ihren Gemütszustand umgehend ändern, indem sie auf ihre eigene SPÖ einwirkt. Die SPÖ macht hier der ÖVP die Räuberleiter. SPÖ und ÖVP haben sich zu einer Schicksalsgemeinschaft der Schadensbegrenzung zusammengefunden und tauschen ihre politischen Kellerleichen ab. Die Blockierung wichtiger Zeugen sei ein Tiefschlag gegen die Demokratie, die Aufklärung und die Justiz", kritisierte Grosz.

Grosz fordert die Nationalratspräsidentin auf, hier aktiv zu werden und die Klubobleute Cap und Kopf zur Vernunft zu bringen. "Der alleinige Ausdruck des persönlichen Unglücks hilft nicht, den desaströsen Zustand der Politik zu verbessern. Prammer muss sich schützend vor die Aufklärung stellen. Dieser rot-schwarze Skandal ist eine Nagelprobe für die Amtsführung der Nationalratspräsidentin. Die Notwehrmaßnahme von BZÖ, FPÖ und Grünen, Sondersitzungen abzuhalten, ist legitim. Aber auch Präsidentin Prammer muss aktiv für Aufklärung und gegen die rot-schwarzen Vertuscher kämpfen. Das ist ihre Pflicht", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0010