Mikl-Leitner: Europäische Bürgerinitiative ermöglicht mehr direkte Demokratie

Am 1. April 2012 tritt das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz in Kraft

Wien (OTS) - EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können sich ab 1. April 2012 mit einer Europäischen Bürger-initiative (EBI) an die Europäische Kommission wenden und diese auffordern, einen Rechts-akt in Bereichen vorzuschlagen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen. Eine EBI ist damit das erste direkt-demokratische Instrument auf Ebene der Europäischen Union. Die Rechtsgrundlage findet sich im "Vertrag von Lissabon".

"Ab dem 1. April 2012 zählt Österreich damit zu den Vorreitern in der Unterstützung der di-rekten Demokratie auf EU Ebene", sagt Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. "Ich betone es deshalb, weil es mir wichtig ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Europäi-sche Union haben und weil Elemente der direkten Demokratie auch in Österreich ein wichti-ger und richtiger Schritt sind, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik zurückgewin-nen."

Eine EBI muss von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt worden sein, um der Europäischen Kommission vorgelegt werden zu können. In jedem Mitgliedstaat ist ein Minimum an Unterstützungsbekundungen erforderlich - von österreichischen Staatsbürgern müssen mindestens 14.250 Unterstützungen vorliegen.

Bevor eine EBI gestartet werden kann, ist es notwendig, dass zumindest sieben EU-Bürger, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, einen "Bürgerausschuss" bilden. Die Mitglieder dieses Bürgerausschusses werden Organisatoren genannt. Sie müssen das Wahlrecht zum Europäischen Parlament besitzen (grundsätzlich ab dem 18. Geburtstag, in Österreich ab dem 16. Geburtstag). Eine geplante EBI muss von diesem Bürgerausschuss bei der Europäischen Kommission angemeldet werden. Die Europäische Kommission hat innerhalb von zwei Monaten die geplante EBI zu registrieren, wenn die in der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen erfüllt sind, die EBI also insbesondere in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und auch nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstößt.

Mit der europäischen Bürgerinitiative wird "E-Participation" Realität werden.

Mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen dürfen die Organisatoren erst nach der Veröffentlichung der Registrierung beginnen; ein Jahr ist für das Sammeln Zeit. Unterstüt-zungsbekundungen können von den Organisatoren auf einheitlichen Formularen in Papier-form oder auch online zusammengetragen werden. Mit der Möglichkeit, auch über Internet Unterstützungsbekundungen abzugeben, stellt die EBI die erste EU-weite Form der "E-Participation" dar. "Bürgerinnen und Bürger aus allen Mitgliedstaaten werden Anliegen nun auch auf elektronischem Weg unterstützen können. Österreich hat bei der Erstellung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative seine praktischen Erfahrungen bei der Vollzie-hung von innerstaatlichen Volksbegehren eingebracht", erklärt Mikl-Leitner.
Seitens der Europäischen Kommission wird zur Sammlung kostenlos eine herunterladbare Software zur Verfügung gestellt. Die digitalen Unterstützungen müssen mit einem "Online-Sammelsystem" zusammengetragen werden, das in jenem Staat zu zertifizieren ist, in dem die Daten gespeichert werden.

"Bei der "E-Participation" ist mir besonders wichtig, dass der Datenschutz und die Datensi-cherheit sowie der Rechtsschutz und die Rechtssicherheit gewährt sind", betont Mikl-Leitner. Bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs wurde ein besonderes Augenmerk auf die Ver-hinderung von Datenmissbrauch gelegt. In Österreich werden alle Unterstützungsbekun-dungen einer Überprüfung unterzogen und bei der Abgabe einer Unterstützungsbekundung wird ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal verlangt: Die Nummer eines Identitätsdokuments. Das schließt Mehrfachunterstützungen von Bürgerinitiativen möglichst aus. Österreich hat aber auch im Bereich des Rechtsschutzes und der Rechtssicherheit Vorkehrungen getroffen. "So wird es etwa eine nachprüfende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes geben", sagt die Innenministerin.

Die wesentlichen Eckpfeiler zur EBI finden sich in einer EU-Verordnung. Weitere Grundsätze wurden vom österreichischen Gesetzgeber in einem "Europäischen-Bürgerinitiative-Gesetz" geregelt, das "just on time" am 1. April 2012 in Kraft tritt. Aus diesem ergibt sich unter anderem, dass für die Vollziehung der EBI in Österreich das Bundesministerium für Inneres verantwortlich ist. Die zuständige Behörde sowohl für die Überprüfung der Unterstützungsbekundungen, als auch bei der Zertifizierung von Online-Sammelsystemen ist die Bundeswahlbehörde. die sich bei der Zertifizierung einer Bestätigungsstelle nach dem Signaturgesetz zu bedienen haben wird.

Hat eine EBI eine Million Unterstützungsbekundungen auf sich vereinigt, so können sie die Organisatoren der Europäischen Kommission vorlegen. Die Kommission befasst sich innerhalb von drei Monaten mit der Initiative, die Organisatoren haben auch das Recht auf eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Schließlich entscheidet die Kommission in einer formellen Mitteilung über die weitere Vorgangsweise; sie ist nicht verpflichtet, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Im Bundesministerium für Inneres ist man auf das Inkrafttreten des EBI-Gesetzes gut vorbereitet. Ab sofort gibt es für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur EBI auf der BM.I-Homepage umfangreiche Informationen sowie wie weiterführende Links, insbesondere zur Website der Kommission. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im BM.I für Wahlangelegenheiten zuständigen Fachabteilung sind gut gerüstet, Auskünfte zu Fragen der EBI zu erteilen.

Informationen: www.bmi.gv.at/wahlen und
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_wahlen/eu_buergeriniti/start.aspx

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