VP-Holdhaus/Walter: ÖVP Forderungen im Naturschutzgesetz berücksichtigt

Wien (OTS) - "Auf Wunsch der ÖVP wurden nun im heute zu beschließenden Naturschutzgesetz wesentliche Änderungen vorgenommen, die dazu beitragen, sowohl den Schutz des Eigentums als auch den Naturschutz zu berücksichtigen", betont heute die Umweltsprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Holdhaus, im Rahmen des Wiener Landtages. "Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes enthielt einige Passagen, die für den Naturschutz nichts gebracht, aber einem Eingriff in die Eigentumsrechte Tür und Tor geöffnet hätten", ergänzt der ÖVP-Abgeordnete Norbert Walter.

Nach Verhandlungen mit dem Umweltressort sei es gelungen, im Gesetz und auch in den Erläuterungen wesentliche Bestimmungen neu zu formulieren. Mehr Rechtssicherheit, Informationspflicht der Behörde sowie Eigentumsschutz waren der ÖVP wichtig. Holdhaus: "Wenn die Stadt Wien auf den Dienst von Freiwilligen verzichtet und alle Kompetenzen an sich zieht, dann muss sie auch die Pflichten übernehmen. Dazu gehören vor allem auch Rechtssicherheit und Schutz für die Liegenschaftseigentümer."

Es sei erfreulich, dass einmal mehr auf Initiative der VP hier Vernunft eingekehrt ist."Wir stehen für eine kritische Oppositionsarbeit und konstruktive Sachpolitik. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP Wien die Partei im Rathaus ist, die für konstruktive und bürgernahe Politik eintritt", betont Walter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001