Prammer und Neugebauer empfangen kroatische Außenministerin Kroatiens EU-Integration auf gutem Weg

Wien (PK) - Die Außenministerin der Republik Kroatien, Vesna Pusic, traf heute Vormittag mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz Neugebauer, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredungen standen dabei der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens und die bilateralen Beziehungen.

Prammer: Europäisches Projekt wichtiger denn je

Gegenüber Nationalratspräsidentin Prammer betonte Pusic, in Kroatien habe in den letzten zehn Jahren ein Erkenntnisprozess stattgefunden, wonach man kein stabiles Land ohne ein stabiles Umfeld haben könne. Deshalb trete Kroatien dafür ein, dass die gesamte Balkanregion in die EU integriert wird, aus welchem Grund man auch die Beitrittsambitionen Serbiens unterstütze. Im Übrigen könne man in diesem Zusammenhang auch nicht von einer EU-Erweiterung sprechen, wie dies etwa bei einer Aufnahme der Ukraine oder Moldawiens der Fall wäre, sondern müsse von einer Konsolidierung reden, befänden sich die Länder des Balkan doch mitten in Europa und seien ausnahmslos von Mitgliedstaaten der EU umgeben. Daher sei es, so Pusic, auch wichtig, diesen Staaten entsprechende Ermutigung mit auf ihrem Weg in die EU zu geben.

Prammer ging sodann auf den Ratifizierungsprozess des Beitrittsvertrags mit Kroatien in Österreich ein und zeigte sich zuversichtlich, dass die Ratifizierung noch vor dem Sommer erfolgen werde. Sie sprach die Verunsicherung weiter Teile der europäischen Bevölkerung angesichts der Krise an und meinte, hier gelte es, überzeugende Antworten zu finden, damit die Menschen wieder eine Perspektive haben und an ihre Zukunft glauben können. Das europäische Projekt, so Prammer, sei wichtiger denn je, daher bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Dabei müssten die nationalen Parlamente entsprechend eingebunden sein. Als wichtigste europäische Aufgabe sah die Präsidentin dabei die Beschäftigungspolitik.

Österreich sei in der günstigen Lage, durch einen Beschäftigungs-Mix zwischen Industrie, Tourismus, Dienstleistungen und dergleichen wirtschaftlich stabil zu sein, sagte die Nationalratspräsidentin und sprach sich vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus.

Abschließend zeigte sich Prammer erfreut über die engagierte Rolle, die Kroatien in der Region übernehmen wolle, und votierte für eine Fortsetzung des bilateralen Dialogs in den kommenden Begegnungen.

Neugebauer: Länder des Balkans müssen Platz in Europa haben

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer meinte im Rahmen seiner Unterredung mit Vesna Pusic, die Beziehungen zwischen Österreich und Kroatien seien nicht nur aus historischen Gründen außerordentlich dicht, sie seien vor allem völlig friktionsfrei und konstruktiv. Österreich freue sich auf den Beitritt Kroatiens zur EU und gratuliere Kroatien zum ausgezeichneten Abstimmungsergebnis beim Beitrittsreferendum. Europa, so hielt Neugebauer fest, könne nur dann ein Haus des Friedens sein, wenn auch die Länder des Balkan darin ihren Platz finden.

Er betonte, dass die nationalen Parlamente in Zukunft ihre Mitwirkungsrechte stärker wahrnehmen müssten und verwies dabei auf die österreichischen Modalitäten, wobei er dem Gast diesbezüglich Erfahrungsaustausch und Kooperation anbot.

Zudem zeigte sich Neugebauer stolz auf die kroatische Minderheit im Burgenland, zu deren Lage Abgeordneter Oswald Klikovits nähere Ausführungen machte, in deren Rahmen er auch auf das angestrebte neue Volksgruppengesetz verwies, welches die Stellung der heimischen Volksgruppen stärken solle.

Pusic: Kroatien will Brückenfunktion zu anderen Balkanstaaten übernehmen

Ministerin Vesna Pusic erklärte, ihr Land sehe der EU-Mitgliedschaft optimistisch entgegen. Man habe viele wichtige Schritte auf dem Weg zur Integration in die EU erfolgreich gesetzt und beabsichtige, künftig eine Brückenfunktion zu den anderen Balkanstaaten zu übernehmen. So werde der diesjährige "Dubrovnik Summit" ganz im Zeichen Europas stehen.

Auch Pusic unterstrich die Aufgabe der nationalen Parlamente als Transmissionsriemen zwischen der Bevölkerung und Brüssel und wies darauf hin, dass Kroatien bereits jetzt in europäische Strukturen integriert sei. Schließlich schnitt Pusic noch wirtschaftliche Fragen an und bezeichnete dabei das Investitionsklima in ihrem Land als sehr gut, wenngleich man daran arbeite, es weiter zu verbessern. Dabei erinnerte Pusic an die Rolle Österreichs als größter Investor in Kroatien.

Schließlich nannte sie die kroatische Minderheit im Burgenland einen wesentlichen Bestandteil der bilateralen Beziehungen und erklärte, sie werde sich heute noch mit deren RepräsentantInnen treffen.

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