12. Wiener Landtag (3)

"SMART-Wohnungen - ein neues Wiener Wohnbauprogramm"

Wien (OTS) - LAbg Henriette Frank (FPÖ) stellte eingangs klar,
dass die Freiheitlichen nie behauptet hätten, man solle Gemeindebauwohnungen verkaufen. Seit zehn Jahren stelle die FPÖ Anträge für variables Wohnen und Single-Wohnungen. Nun wolle man diesen Ideen endlich nachgehen. Diese "SMART-Wohnungen" seien jedoch nicht genau definiert. Sie sehe auch nicht, was an dem Programm besonders sein solle. Bereits jetzt gebe es Wohnungen in verschiedenen Größen. Weiters müsse man versuchen den Zuwachs an Wohnungsbedarf nicht nur "mit Mühe" abdecken zu können.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) meinte, dass Wien mit der Aktion zeige, dass sie Veränderungen erkenne und sich den gegebenen Ansprüchen anpasse. Der Wohnbau verändere sich laufend. Wien nehme die Herausforderungen an und habe auch international eine Vorreiterrolle inne, zum Beispiel im Bereich der Passiv- und Niedrigenergiehäuser. Leistbares Wohnen sei wichtig und werde geschaffen. Man habe mit steigenden Grundstückspreisen zu kämpfen, deshalb werde für ein besseres Ausnutzen der Fläche gesorgt.

Anfrage der Staatsanwaltschaft um Zustimmung der behördlichen Verfolgung des Vizepräsidenten des Bundesrates Mag. Himmer

LAbg David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen ermitteln wolle. "Natürlich" gelte die Unschuldsvermutung. In Österreich gebe es zur Zeit jedoch einen Skandal nach dem anderen, in den die ÖVP involviert zu sein scheine. Nehme man das Beispiel "Jagdeinladungen", hier würden meist gezielt "Entscheidungsträger" eingeladen. In Deutschland wären diese Leute "schon längst gewulfft" worden. Es sollten alle Parteifinanzierungen offen gelegt werden, inklusive aller Vorfeldorganisationen. Die Grünen würden diese Praxis schon längst üben, es gebe hier keine Probleme. BürgerInnen hätten ein Recht darauf dies zu erfahren.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) warf seinem Vorredner "Ehrenabschneidung" vor. Eine vorgeschobene Unschuldsvermutung täusche nicht über Politjustiz und Vorverurteilung hinweg. Beispielsweise werde heute im Nationalrat auch ein grüner Mandatar ausgeliefert.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, es gelte für die ÖVP die "Unschuldsvermutung", aber auch der "Generalverdacht". Ohne dass Menschen, darunter auch einige Grüne, recherchiert hätten, wäre viel nicht ans Tageslicht gekommen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) berichtete, dass selbst die Landesparteien über die jüngsten "ÖVP-Skandale" verärgert seien. In Europa laufe alles "irgendwie" nach einem Muster. Überall wo Millionen fließen würden, seien "Konservative" beteiligt. Die ÖVP bringe alle unter "Generalverdacht", denn nun heiße es, die Politiker seien korrupt. Er wünschte sich, dass die Reputation dieses Berufes wieder steige. (forts.) tai/hul

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